Storys zum Thema Diplomatie

PHOENIX

Johann Wadephul (CDU) - Deutscher Anspruch muss sein, deutlich mehr als zwei Prozent zu erreichen

München/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Experte für Sicherheitspolitik Johann Wadephul begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, auf dem NATO-Gipfel in Litauen den Wehretat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen zu wollen. Allerdings könne man in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in ...

Frankfurter Rundschau

Fast alle Wünsche erfüllt

Frankfurt (ots) - Trotz des Streits endet der Nato-Gipfel wegweisend. Die Bündnisstaaten haben der Ukraine klar gemacht, dass sie das Land mit allem unterstützen, was nötig ist. Kurzfristig sollen weitere Waffen die ukrainische Armee befähigen, sich gegen den russischen Aggressor zu wehren. Langfristig wollen die G7-Staaten Kiew so ausrüsten, dass es sich alleine verteidigen kann. Das ist mehr, als die vieldiskutierten Sicherheitsgarantien mit denen Ukrainerinnen und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und Nato

Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ging in Vilnius nicht leer aus, sondern erlebte eine Rückenstärkung: militärisch durch zusätzliche Waffenlieferungen, politisch durch den neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat. Gewiss, viele Ukrainer hätten sich zudem eine konkrete und aufmunternde Erklärung zum Nato-Beitritt gewünscht. Doch eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss vorsichtig sein: Am Ende wird sie an Ergebnissen ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: NATO stärken, Russland provozieren?

PHOENIX

Luxemburgs Außenminister Asselborn: Schwedens NATO-Mitgliedschaft bedeutet nicht die EU-Mitgliedschaft der Türkei

Vilnius/Bonn (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt klar, dass der türkische Präsident Erdogan mit seiner Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt keinen EU-Beitritt der Türkei erzwingen kann. "Das eine hat überhaupt nichts mit dem anderen zu tun", erklärte Asselborn gegenüber dem ...

Kölnische Rundschau

Klarheit sichert den Frieden / Raimund Neuß zum Nato-Gipfel

Köln (ots) - Alles in allem sind es gute Nachrichten, die da aus Vilnius kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach langem Schaukelspiel zwischen der Nato und Russland endlich realisiert, wohin sein Land gehört. Der von ihm ermöglichte Beitritt Schwedens zur Nato wird den Frieden in Europa sichern. Sollte der russische Diktator Wladimir Putin im Baltikum zündeln wollen, dann dürfte sein nächster ...

BERLINER MORGENPOST

Gezockt - und abgeblitzt / Erdogan wollte erpressen und scheiterte an der Festigkeit des Westens / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen begann mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpfte sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Es war blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...

BERLINER MORGENPOST

Der Zocker vom Bosporus / Wie die EU den Erpressungsversuch von Erdogan kontern sollte / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen beginnt mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpft sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Das ist blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...

Frankfurter Rundschau

Europas Aufgaben

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Nato-Staaten dürfen trotz der durch Russland erzwungenen Unterstützung der Ukraine den Begriff der Sicherheit nicht zu eng fassen. Im Falle Kiews beschränken sie sich ja auch nicht alleine auf den militärischen Beistand. Vielmehr flankiert die EU die Waffenlieferungen an Kiew mit viel Geld für zivile Hilfen, kümmert sich um die ukrainischen Flüchtlinge und gibt der Ukraine eine Beitrittsperspektive. Dass nicht nur Geld und Waffen ...

PHOENIX

Egon Ramms: "Hoffe, dass Erdogan zur Vernunft zurückkehrt"

Bonn (ots) - Ex-NATO General Egon Ramms erwartet hinsichtlich des anstehenden NATO-Gipfels im litauischen Vilnius, dass die Türkei ihre Blockade für einen Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis aufgibt. "Ich hoffe, dass Erdogan zur Vernunft zurückkehrt", Schweden habe eine ganze Menge hinsichtlich der von der türkischen Seite geforderten Terrorbekämpfung getan, so der frühere NATO-General. "Das sollte man ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Nato

Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...

PHOENIX

phoenix vor Ort: LIVE aus Straßburg und vom NATO-Gipfel in Vilnius / Dienstag, 11. Juli 2023, ab 8.30 Uhr / Mittwoch, 12. Juli 2023, ab 8.00 Uhr

Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...

PHOENIX

Vor dem Sondergipfel - Gehört die Ukraine in die NATO? / internationaler frühschoppen Sonntag, 09. Juli 2023, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche wird eine Frage besonders im Fokus stehen: Welche Zugeständnisse soll das Bündnis gegenüber Kiew machen? Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "Schlüsselmoment" und drängt weiterhin auf einen Beitritt des Landes in die NATO. Dazu, wie die ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Lösung auf Sicht / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu Jens Stoltenberg

Mainz (ots) - Er hatte längst andere Pläne - doch jetzt macht Jens Stoltenberg weiter. Der Norweger hat seinen Vertrag verlängert, bleibt Generalsekretär der Nato. Das ist einerseits ein starkes Zeichen in Richtung Russland: Die Nato wird ihrem Kurs weiter treu bleiben, Geschlossenheit in Krisenzeiten demonstrieren. Stoltenberg gilt als kluger Vermittler, agiert ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Bundeswehr

Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...

Straubinger Tagblatt

Finanzgipfel in Paris - Es geht um globale Verantwortung

Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Länder entscheiden müssen, ob sie die Armut bekämpfen oder in die Bewältigung des Klimawandels investieren sollen. Die internationalen Finanzorganisationen sind nicht darauf ausgerichtet, die neuen Herausforderungen zu meistern. Beim Gipfel in Paris liegen vielversprechende Reformvorschläge auf dem Tisch. Es ist zu hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einem ...

Straubinger Tagblatt

Tarifkonflikt bei der Bahn - Beide Seiten müssen sich bewegen

Straubing (ots) - Auch das Bahn-Management muss sich bewegen. Eine Verweigerungshaltung dürfte sich schwer aufrechterhalten lassen, nachdem die EVG sich mit mehreren Konkurrenten auf Tarifverträge geeinigt hat, die als Grundlage für einen Abschluss beim Staatsunternehmen dienen könnten. Es sieht jedoch nicht danach aus, als seien Unternehmen und Gewerkschaft in der Lage, aus eigener Kraft eine Lösung zu finden. Das ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 14. Juni 2023, um 22:50 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor

Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor Präsidentin Thieme kritisiert "gefährliche Erzählungen über CO2-Staubsauger" - Bonner Klimakonferenz muss klares Bekenntnis zu Ausstieg aus Fossilen bringen Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat den Golfstaaten vorgeworfen, die Bemühungen um mehr Klimaschutz zu torpedieren: "Die großen Öl- und Gasexporteure wollen den Ausstieg aus fossilen ...

Straubinger Tagblatt

Nato-Manöver ist ein starkes Signal an Putin

Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

Halle/MZ (ots) - Warum wird im Südosten der Ukraine so erbittert und so verlustreich um jeden Quadratmeter gekämpft? Es geht dort eben um mehr als die eine oder andere für die Infrastruktur wichtige Anlage. Dort entscheidet sich gerade, ob sich die Ukraine als Nation gegen Russland verteidigen kann. Wenn sie die russische Armee nicht ein für alle Male stoppt, wird diese weiter und erneut auch Kiew angreifen. Es geht also - wie vom ersten Tag des Kriegs - um die Existenz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern

Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Weltklimakonferenz

Halle/MZ (ots) - Mit Grauen denken Klimaschützer an den vorigen UN-Klimagipfel zurück, als eine Allianz aus China und den großen Öl-Ländern verhinderte, dass der Ausstieg aus Öl und Gas zum Ziel ausgerufen wird. Nicht zuletzt Gastgeber Ägypten spielte dabei eine entscheidende Rolle. Nun besteht Wiederholungsgefahr: Der Klimagipfel wird ausgerichtet von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schon Ägypten hatte ...

Frankfurter Rundschau

Nicht nur warme Worte

Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...