Höchste Zeit
Kommentar von Klaus Thomas Heck zu Olaf Scholz und dem Zwei-Prozent-Ziel
Mainz (ots)
Von der "Zeitenwende" hat Olaf Scholz schnell gesprochen. Und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr rasch initiiert. Doch seinen markigen Ankündigungen folgte zu wenig, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Die traurige Wahrheit ist: Die Europäer haben Moskau für Jahrzehnte als Partner verloren. Wer die Propaganda verfolgt, die täglich durch das Staatsfernsehen die russische Bevölkerung vergiftet, der weiß: Dieses Volk wird selbst nach Kriegsende nicht wieder plötzlich friedliebend. Von seinen imperialistischen Zielen rückt der Kreml nicht ab. Auch die baltischen Staaten oder Polen werden in seinen historischen Verdrehungen immer öfter als eigentlich ja doch zu Russland gehörend betrachtet. Präsident Putin hat das Riesenreich auf Kriegswirtschaft umgestellt. Von 2023 bis 2025 sollen jährlich 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Militär, innere Sicherheit und Strafverfolgung fließen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen des Moskauer Finanzministeriums. Experten indes gehen von weit höheren Werten aus.
Die Europäer dagegen zögern und zaudern allzuoft. Waffenhilfe für die Ukraine? Gerne. Auch wenn das gelieferte Material oft bereits ausrangiert war. Doch neue Rüstungsaufträge? Fehlanzeige. So kommt es, dass der Bundeswehr im Verteidigungsfall nach wenigen Tagen die Munition ausgehen würde. Sofern sie mit ihrem kaputten Gerät überhaupt zum Schlachtfeld findet.
Sicherheit kostet Geld. Und im Falle eines Nachbarn wie Putin sogar sehr viel Geld. Leider. Wenn der Kanzler nun die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verspricht, ist das höchste Zeit. Hoffnungsvoll stimmt, dass mit Boris Pistorius ein Verteidigungsminister im Amt ist, der im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Christine Lambrecht die existenziellen Bedrohungen erkannt hat.
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