Köln (ots) - Den Vorhang zu und alle Fragen offen: Bertolt Brechts Sentenz ist ein passendes Schlusswort für das parlamentarische Theater um die Unterstützung der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall. Da haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen einen Antrag ein- und durchgebracht, dessen Hauptnutzen ist, dass sich jeder das jeweils Gewünschte vorstellen ...
Heidelberg (ots) - "Der Bezug zu Joe Biden machte die Ermittlungen gegen seinen Sohn von Anfang an politisch brisant. Sie lieferten den Republikanern immer wieder Munition, um die Reputation von Biden Senior - zunächst als Präsidentschaftskandidat, später als Staatsoberhaupt der USA - in Zweifel zu ziehen. Umso unverständlicher, dass die Behörden ihre Ermittlungen ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef hat eine tödliche Botschaft geschickt: Wer sich mir in meinem Einflussbereich in den Weg stellt, wird sterben. Diese Einflusszone weitet Putin gerade mit seinem Krieg gegen die Ukraine aus. Sollte er diesen Krieg gewinnen, wird er eine Sicherheitsgefahr für die Nachbarstaaten, für Nato-Partner, für Europa. Donald Trumps Republikaner in den USA sollten sich nicht täuschen: Ein ...
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 19.02.2024 - (Nr. N008) Zum Tag der Muttersprache (21.02.2024): In Haushalten in Deutschland vorwiegend gesprochene Sprachen, Jahr 2022 Dienstag, 20.02.2024 - (Nr. 063) ...
Köln (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen. "Die Europäer haben den Schlag nicht gehört", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe). "Die Diskussion angesichts der jüngsten ...
Köln (ots) - Donald Trump ist noch lange nicht wieder US-Präsident, und hoffentlich wird er es auch nicht. Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die US-Bürger sich angesichts seiner chaotischen Wortmeldungen und der gegen ihn laufenden Strafverfahren für ihn entscheiden würden und nicht für Amtsinhaber Joe Biden. Zudem gibt die republikanische Mitbewerberin ...
Bonn (ots) - Internationaler Frühschoppen am 11. Februar 2024, 12:00 Uhr auf phoenix Schafft er es doch wieder? Der Einfluss Donald Trumps auf das politische Washington zeigt sich bereits jetzt: In den USA ist der Versuch der Demokraten, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen, erneut gescheitert. Die Republikaner blockierten einen entsprechenden Gesetzesentwurf - auch auf ...
Berlin (ots) - Bidens Tageskalender ist übervoll. Die Krisen innenpolitisch (Grenz-Chaos/illegale Einwanderung) wie außenpolitisch (Ukraine, Naher Osten, China/Taiwan) stapeln sich. Im Kongress hat der Demokrat es mit einer republikanischen Opposition zu tun, die nur noch Obstruktion kann. Die öffentliche Meinung ...
Politik/USA/Wahlen (ots) - Trotz Joe Bidens Alter und seiner schlechten Umfragewerte gibt es keinen ernsthaften Gegenkandidaten in seiner Partei. Doch genau hier zeigt sich das Risiko von Bidens Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident: Der 81-Jährige hat gegen zwei Außenseiter triumphiert. Doch bei den Wahlen im November hat er es mit Donald Trump zu tun - einem Populisten mit einer extrem treuen ...
Berlin (ots) - Minister einer Regierung rufen ungestraft zum Rechtsbruch auf. So geschehen am Sonntag in Jerusalem bei einer Konferenz rechtsextremer jüdischer Siedler. Die forderten, die 2005 geräumten illegalen Siedlungen im Gazastreifen wieder einzunehmen. Und bekamen dafür Unterstützung von anwesenden Knesset-Abgeordneten und Ministern der israelischen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. "Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen ...
Köln. (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann "damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen ...
Halle (ots) - Damit steht den USA im November höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells Joe Biden gegen Donald Trump bevor. Eine trübe Perspektive: Beide Kandidaten sind um die 80 Jahre alt und mit keinem verbindet sich viel Hoffnung. Die Demokraten könnten zwar darauf setzen, dass Biden gegen Trump leichter als gegen andere Bewerber siegen kann - einmal hat es ja schon funktioniert. Doch Trumps Umfragewerte ...
Berlin (ots) - Nach DeSantis' Ausstieg steht Ex-Präsident kurz vor erneuter Kandidatur Donald Trump benimmt sich seit Sonntagabend noch auffälliger als sonst. Nicht nur wie der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat für den 5. November, sondern wie der Als-wäre-er-nie-weg-gewesene-neue-alte-Chef im Weißen Haus. Viele Sätze in seiner Rede im ...
Berlin (ots) - Entweder einen Staat Israel, der das gesamte Gebiet umfasst, oder einen Palästinenserstaat, der Israel von der Landkarte streicht: Diese zwei Szenarien beherrschen die Debatten zwischen Israelis und Palästinensern derzeit. Tatsächlich sind beide Ansichten nicht nur menschenverachtend, sondern auch gefährlich fern jeder Realität. Weder die Israelis ...
Berlin (ots) - Man kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, dass er jemals ein Geheimnis aus seiner Position zu einem palästinensischen Staat gemacht hätte. Er will und wollte nie die Eigenstaatlichkeit akzeptieren. Jeder konnte das wissen. Sicherheit übersetzt sich für Israel in ...
Berlin (ots) - In etwas über zehn Monaten werden die USA entweder den amtierenden Präsidenten Joe Biden im Amt bestätigen oder den 47. Regierungschef in ihrer Geschichte wählen. Umfragen deuten darauf hin, dass der Wahlkampf auf eine Neuauflage des Duells zwischen dem Demokraten Biden und seinem republikanischen ...
Freiburg (ots) - (...) Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion unter Kanzler Helmut Kohl - jene Jahre markieren vielleicht die Zeit, in denen der gebürtige Freiburger dem Gipfel der Macht am nächsten war. Bundestagsabgeordneter war er schon seit 1972 gewesen, ein junger konservativer Finanzbeamter, der in seinem Wahlkreis Offenburg ...
Frankfurt (ots) - Wird der Alptraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wahr? Werden die USA dem von Russland überfallenen Land zur Jahreswende keine zusätzlichen Waffen und kein Geld mehr nach Kiew schicken? Noch ist es nicht so weit. Doch US-Präsident Joe Biden hat sich korrigiert. Sagte er vor einem Jahr, die USA werden der Ukraine so lange wie nötig beistehen, hieß es nun, so lange wir können. Bleibt zu hoffen, dass diese semantische Änderung dazu ...
Köln (ots) - Was für eine Blamage. Was für eine Selbstverzwergung der westlichen Führungsmacht USA. Da empfängt US-Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus - und muss kleinlaut zugeben, dass er seinem Gast keine Einigung auf Hilfen versprechen kann. Die 200 Millionen Dollar, die Biden noch zusammenkratzen konnte, sind ...
Bonn (ots) - Programmhinweis Sonntag, 10. Dezember 2023, 12.00 Uhr Der lange Krieg - Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine? Der Krieg scheint festgefahren. Seit beinahe zwanzig Monaten wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriff. Um gegen Putins Truppen bestehen zu können, ist das Land auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist, darin sind sich ...
Peking (ots/PRNewswire) - Der chinesische Präsident Xi Jinping wurde von US-Beamten am Flughafen herzlich empfangen, nachdem er am Dienstag in San Francisco zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden und dem 30. APEC-Wirtschaftsgipfel eingetroffen war. US-Beamte, darunter der kalifornische Gouverneur Gavin ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...
Halle/MZ (ots) - Johnson gibt sich nach außen moderat, doch er ist ein Erzkonservativer, der zudem nach der Präsidentschaftswahl 2020 an vorderster Front die Lüge von der gestohlenen Wahl propagierte. Genau das dürfte ihm den Segen von Expräsident Donald Trump eingebracht haben, der die Stimmen für Johnsons Wahl besorgte. Die Personalie Johnson belegt auf erschreckende Weise, wie stark Trump seine Partei im Griff hat. Es sind also denkbar schwierige Umstände, unter ...
Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe sind die bundesweiten Neuaufträge im Wohnungsbau im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 3,3% und real um 6,5% ...
Frankfurt (ots) - Der Schulterschluss zwischen der US-Regierung von Joe Biden und der EU fiel nicht so überzeugend aus wie geplant. Doch sollte niemand Kleinigkeiten zu groß machen. Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel haben zwar auch in Washington nicht verbergen können, dass sie sich nicht grün sind. Sie bestimmen aber nicht die EU-Außenpolitik. Entscheidender ist, dass die westlichen Verbündeten Israel und der Ukraine beistehen. Dafür griff ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz war offensichtlich daran gelegen, Israel möglichst schnell zu besuchen. Der wichtigste mögliche Vermittler trifft jedoch nach ihm ein. Der für Mittwoch angekündigte Besuch des US-Präsidenten und seine Aussagen im Vorfeld zeigen, dass Joe Biden nach anfänglichem Zögern nun aktiv in ...
Freiburg (ots) - Oppositionspolitiker Benny Gantz, der nun eine Krisenregierung mit seinem Rivalen Benjamin Netanjahu eingegangen ist, gilt in Israel als routinierter Militärtaktiker, aber eher unbedarfter politischer Stratege. Das zeigt sich auch jetzt nach seiner Einigung mit Netanjahu, angesichts des Krieges gegen die Hamas in die rechtsreligiöse Regierung ...
