Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: "Ja, das ist ein ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die in einem Ausschlussantrag gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei "vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen", sagte der Linke-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.Der Tag (Donnerstagsausgabe). ...
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
Hamburg (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht die Russlandfreundlichkeit in Ostdeutschland auch durch Fehler nach der Einheit begründet: "Es ist das Ergebnis eines langen Entfremdungsprozesses." Man könne sagen, es sei der Antiamerikanismus, der zu Russlandfreundlichkeit geführt habe. ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Bonn/Erfurt (ots) - Für den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist es unstrittig, dass sich die Ukraine als angegriffener Staat verteidigen muss - auch mit deutschen Waffen. "Das sind geeignete Waffen, das was man braucht, um sich verteidigen zu können", so Ramelow im phoenix-Interview. Am Rande des Bundesparteitags erläutert er seine Position: "Die ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe "kein geordnetes Kraftzentrum mehr", sagte Ramelow im Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe). Parteigremien wie der Bundesausschuss, Arbeitsgemeinschaften und Bundestagsfraktion würden nicht mit einer Stimme sprechen, so ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. "Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", erklärt Ramelow im Interview. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) befürwortet die geplanten zusätzlichen Corona-Einschränkungen zu Ostern. Die momentane Gefahr müsse abgewehrt werden, sagte Ramelow am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Infektionszahlen stiegen sprunghaft, deshalb sei insgesamt eine "Osterruhe" beschlossen worden. Dabei gehe es nicht nur um den Einzelhandel. "Alle Geschäfte sind nicht nur alleine zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem heutigen Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zeigt sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) irritiert über Äußerungen des Kanzleramtes zu Schulschließungen und fordert mehr Schnelltests für Schulen. "Die 200er Inzidenz ist bei uns immer noch die Messlatte", sagte Bodo Ramelow am Montag im ARD-Mittagsmagazin. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Deutschland betonte Bodo Ramelow im ARD-Mittagsmagazin man habe in Thüringen alles mobilisiert, was man mobilisieren könne. In Thüringen seien 350 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Nachdem Thüringen bei den Infektionszahlen in ganz Deutschland wieder Spitzenreiter ist, appelliert ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das - ohne Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. "Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die Rot-Rot-Grün bereits abgewählt hatte. Es ist vor allem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Im Inforadio vom rbb sagte Lieberknecht am Mittwoch: "Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde. Das ersetzt aber nicht das Votum eines jeden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die ...
Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene "Projektregierung" zu sprechen. Die Staatskanzlei in Erfurt erklärte auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Frankfurt (ots) - Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist. Die Wähler in Thüringen haben sich für das Bekannte entschieden: Der amtierende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin darauf hingewiesen, dass nicht jeder Lehrer im Land an der Schule unterrichten kann, an der er es gern möchte. "Wer verbeamtet ist, muss auch an die Schulen gehen, in denen wir sie dringend brauchen", sagte Ramelow. Vor allem im ländlichen Raum würden ...
Bielefeld (ots) - In vier Wochen wird in Thüringen gewählt. Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar ohnehin unrealistisch und vor allem von der CDU erträumt. Aber selbst wenn das Viererbündnis es wollte, wäre ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, fordert seine Partei zu einer Debatte über das eigene Politikangebot auf. Die LINKE müsse die Partei "für die ganz normalen Leute im Land sein", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Zuvor hatte Bartsch gefordert, eine grundlegende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat. Es ist mir ...
