Storys zum Thema Arbeitsrecht

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des geplanten Bundestariftreuegesetzes / DGB-Vorstand Körzell: "Bundestag muss gründlich nachbessern"- Jährliche Mehreinnahmen auf 190 Millionen beziffert

Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB stellt neue Weiterbildung für die pädiatrische Pflege vor

VdPB stellt neue Weiterbildung für die pädiatrische Pflege vor Mit Spannung erwarteter Entwurf am heutigen Donnerstag dem Ministerium übergeben / Bedarf an Qualifizierungsmaßnahmen in der pädiatrischen Pflege im ganzen Bundesgebiet hoch / VdPB hat Expertengruppe mit Erarbeitung eines Konzepts beauftragt München, 23.10.2025 – Die Vereinigung der ...

Deutsche Bischofskonferenz

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Besoldung braucht klare Linie und harte Prioritäten“

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Geplante Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten

Berlin (ots) - Zu den heute vorab publizierten Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleineren Betrieben künftig zu reduzieren, sagt Dr. Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV): "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind gerade in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels ein hohes ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...

Considerate Pouchers

Angedachtes EU-Verbot von Nikotin Pouches würde Millionen Verbraucher treffen

Berlin (ots) - Neue Umfragen zeigen: Wissenslücken groß, Interesse wächst - Bevölkerung wünscht sich Aufklärung statt Bevormundung Eine aktuelle repräsentative Befragung von Considerate Pouchers Deutschland zeigt: Die Mehrheit der Deutschen weiß wenig über Nikotin Pouches, das Interesse an den tabakfreien Alternativen wächst jedoch deutlich. Während 62 ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

DORA-Regulierung überfordert kleinere Banken - GVB legt praxisnahe Verbesserungsvorschläge vor / Genossenschaftsverband Bayern dringt nach ersten Praxiserfahrungen auf schnelle Vereinfachungen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. "DORA verfolgt ein richtiges Ziel. In der Praxis ist das Regelwerk ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"

PRIMEROS Qualification GmbH

PRIMEROS: Sicherheit, die bleibt – warum betriebliche Ersthelfer in Düsseldorfer Unternehmen jetzt Chefsache sind

DIN Deutsches Institut für Normung e.V.

DIN, DKE und VDI fordern: Technische Regeln als Bestandteil der Modernisierungsagenda

Berlin/Düsseldorf/Frankfurt (ots) - DIN, DKE und VDI fordern eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Technische Regeln entlasten die Wirtschaft, beschleunigen Verwaltungsprozesse und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Normen schaffen praxistaugliche Lösungen statt ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Änderungsantrag zum BEEP - Regierung erkennt Handlungsbedarf bei Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, doch Pläne greifen erneut zu kurz

Pressemitteilung Regierung erkennt dringenden Handlungsbedarf bei Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung – doch Pläne greifen erneut deutlich zu ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Bürgergeld/Grundsicherung: Vollständige Streichung verfassungsgemäß / INSM-Gutachten zeigt rechtliche Spielräume für Reform auf

Berlin (ots) - Die mit der Abschaffung des Bürgergelds geplanten Sanktionen und Mittelstreichungen für Grundsicherungsempfänger sind verfassungskonform. Die Einschränkungen könnten sogar noch weiter gehen als bislang geplant. Dies ist das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens des früheren ...

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

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Grundregeln für sicheres Arbeiten mit Asbest

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“

Ver.di warnt vor völliger Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie – Werneke: „Der Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten steht auf der Kippe“ Vor der für Montag (13. Oktober 2025) geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz

Ver.di-Vorsitzender Werneke: Zu viele Ausnahmeregelungen im Bundestariftreuegesetz - 1. Lesung im Deutschen Bundestag Anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop

Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ...

IEVA (Independent European Vape Alliance)

WHO muss bei der COP11 die Schadensminderung in den Mittelpunkt stellen, um die weltweiten Raucherquoten wirklich zu senken

Brüssel (ots) - Anlässlich der 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP11) zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC), die vom 17. bis 22. November 2025 in Genf stattfindet, ruft die Independent European Vape Alliance (IEVA) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedsstaaten ...

Considerate Pouchers

EU riskiert mit Pouch-Verbot Rückschritt bei der Rauchprävention

Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant, auf der Weltgesundheitskonferenz zum Tabakkontrollrahmenabkommen (FCTC) in der Schweiz neue Maßnahmen vorzustellen. Nach einem jetzt bekannt gewordenen internen Entwurf sieht die Kommission das vollständige Verbot von Nikotin Pouches in der EU vor. Considerate Pouchers Deutschland warnt vor einem Rückschlag in der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum angepassten KHAG: Sonderlocken, Leerstellen und verzweifeltes Festhalten an ineffizienten Strukturen

Berlin (ots) - Nach wochenlangem Ringen zwischen Bund und Ländern soll am heutigen Mittwoch (8. Oktober) der angepasste Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Kabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, schaut mit gemischten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Pflege: ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe

Ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Joachim Ebhardt rückt an Spitze des WDR-Justiziariats