Die öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen. Gleichzeitig sorgt diese Regelung dafür, dass die Interessen der kleinen Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern gewahrt bleiben
Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz heimischer Wertschöpfung einzusetzen.
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher:
"Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein enormer Hebel für mehr Wachstum und Beschäftigung. Als SPD war uns deshalb besonders wichtig, dass der Staat vorangeht und die heimische Industrie unterstützt: In Zukunft wird die öffentliche Hand gezielt klimaneutralen Stahl und Zement nachfragen. Das sorgt für Planungssicherheit bei Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze in der Industrie. Die Bundesregierung muss sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass öffentliches Geld heimischen Unternehmen und Beschäftigten zugutekommt."
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