Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt kritisiert geplante Entlastungsprämie: Nicht zielführend
- Bild-Infos
- Download
Ein Dokument
Die "Entlastungsprämie" von 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung zahlen können, sieht der Bund der Steuerzahler kritisch. Der Verband erläutert seine Position in einer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Bundestags. Der BdSt NRW hat diese Stellungnahme dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis gegeben.
Verantwortung für Steuerentlastung nicht auf Arbeitgeber abwälzen
Bund der Steuerzahler fordert Reformen statt politischer Schnellschüsse
Über einen Änderungsantrag soll in das „Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ das Vorhaben aufgenommen werden, Arbeitgebern die Zahlung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu ermöglichen. Da der Bund der Steuerzahler diese Maßnahme für nicht zielführend hält, hat Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, an Ministerpräsident Henrik Wüst und an den Finanzminister des Landes NRW, Dr. Marcus Optendrenk, appelliert, sich bei den Beratungen im Bundesrat für zielführendere steuerliche Entlastungsmaßnahmen einzusetzen. "Die Verantwortlichkeit für die Steuerentlastung von Arbeitnehmern sollte nicht auf die Arbeitgeber abgewälzt werden", so Steinheuer.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler kommt die Entlastungsprämie zur falschen Zeit und setzt falsche Signale. Viele Unternehmen sind von Schließung oder Insolvenz bedroht oder haben mit sinkenden Gewinnen zu kämpfen. Sie können sich die Prämie schlicht nicht leisten. Ohne Entlastung bleiben Menschen ohne Festanstellung wie Rentner, Studierende, Selbstständige. Sollten Bund und Länder ihren Beschäftigten die Prämie zahlen, müssen dafür 7 Milliarden Euro in die Hand genommen werden.
Der Bund der Steuerzahler fordert grundlegende Reformen statt politischer Schnellschüsse. Finanzpolitisch notwendig und nachhaltig sind:
- eine schnellstmögliche Reform des Einkommensteuertarifs
- eine Unternehmensteuerreform
- eine Reform der Umsatzsteuer, bei der die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen beschränkt sind
- der Abbau von Subventionen
Düsseldorf, den 21. April 2026
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw