Bielefeld (ots) - Was kostet es die CSU, wenn Hans-Georg Maaßen vor der Landstagswahl in Bayern geht oder gegangen wird? Und in welchem Umfang profitiert die AfD am 14. Oktober von der brisanten Personalie? In erster Linie waren es diese Fragen, die am Wochenende die 800 Delegierten beim CSU-Parteitag in München ...
Osnabrück (ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen "Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Kann Europa mehr als nur Abschotten und Abschieben? / Sie könnten unterschiedlicher nicht sein. Am Sonntag besucht der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Angela Merkel in Berlin. Die beiden bereiten das Treffen von Europas Staats- und Regierungschefs in Salzburg am Mittwoch vor. Dort sollen wieder ...
Düsseldorf (ots) - Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfassungsschutzes seit Jahren vor einem Anstieg der Rechtsextremismus im Land und einer Instrumentalisierung der flüchtlingskritischen Bevölkerung durch die Rechtsextremen. ...
- Am 20. September schalten Chemnitz und Region auf Zukunft um - Ruhestand für analoge TV- und Radiosender - Jetzt auf digital umsteigen - Sender und Internetfrequenzen werden neu sortiert Düsseldorf, 13. September 2018 - Der Countdown in Chemnitz und der Region läuft! In sieben Tagen gehen hier die ...
Bonn (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat deutlich gemacht, dass die Politik - gerade auch in Ostdeutschland - derzeit ein selbst verschuldetes, massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern habe. "Das brüchige Vertrauen in den Staat haben wir nicht erst, seitdem die Frage da ist, wie ...
Halle (ots) - Halle. Nach dem Tod eines 22-jährigen Kötheners in Folge einer gewalttätigen Auseinandersetzung bemüht sich Sachsen-Anhalts Landesregierung, eine Eskalation wie in Chemnitz zu verhindern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner ...
Mainz (ots) - Woche 37/18 Donnerstag, 13.09. Bitte Programmänderung beachten: 8.15 Poker Brain - Im Kopf der Profi-Zocker Deutschland 2017 "Leschs Kosmos: Bewegung - Universalmedizin mit Nebenwirkung" entfällt "Leschs Kosmos: Die unausgeschlafene Gesellschaft" um 8.45 Uhr entfällt 9.00 Die Macht der Elektronengehirne Die Geschichte der Informationsgesellschaft Deutschland 2016 "Leschs Kosmos: Feinstaub & Co.: Die ...
Bielefeld (ots) - Man muss der AfD nicht unterstellen, dass sie die Bluttat von Chemnitz für ihre Zwecke missbraucht und die Trauer um Daniel H. bloß geheuchelt ist. Wie wollte man das auch zweifelsfrei beweisen? Dass jedoch all das, was dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen folgte, der Partei gelegen kam, dürfte unstrittig sein. Wieder steht »ihr« Thema, steht die ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Die politischen Nachwehen der Ereignisse von Chemnitz tragen immer bizarrere Züge. Angela Merkel und Horst Seehofer liegen über die Deutung dessen, was in den vergangenen zwei Wochen nach dem Mord an einem Deutsch-Kubaner geschehen ist, kräftig über Kreuz. Der gerade vor ...
Düsseldorf (ots) - Die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, hat angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz zu einem neuen Dialog zwischen Politikern und Bürgern aufgerufen. "Es gibt eine Hol- und eine Bringschuld", sagte Büdenbender der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Sie sei "total erschüttert" über den Tod des jungen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Manfred Weber, der Mann, den es an die Spitze der EU-Kommission drängt, soll in der CSU aufgefallen sein, weil er erst nachdachte, bevor er etwas sagte. So zitiert die Süddeutsche Zeitung den früheren CSU-Chef und Weber-Förderer Erwin Huber. Tatsächlich erweckt die CSU den Eindruck, ihr Führungspersonal bestünde mehrheitlich aus Menschen, die erst reden und dann denken. Horst Seehofer hat jetzt ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Bonn (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz hat sich Katrin Göring-Eckhardt dafür ausgesprochen, die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen ernst zu nehmen. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten Brüche in ihren Lebensgeschichten erfahren und oft das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Es bereite ...
Bielefeld (ots) - Die AfD nimmt für sich in Anspruch, "das Volk" zu repräsentieren. Das funktioniert nur so lange erschreckend gut, bis die Mehrheit laut und deutlich widerspricht: Ihr agitiert nicht in unserem Namen gegen die Demokratie. Ihr hetzt nicht in unserem Namen gegen Menschen anderer Herkunft. Ihr stellt ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik aus der Union. Der Bundespräsident hatte das Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz unterstützt. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Der Bundespräsident hat das getan, was jeder aufrechte Demokrat in diesen Tagen tun muss: Sich klar ...
Heilbronn (ots) - Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Debatte über Rechtsextremismus nur auf Sachsen zu reduzieren. Juratovic sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich finde die Ereignisse in Chemnitz erschreckend und alarmierend. Ein Mann ist erstochen ...
Bonn (ots) - Tausende gehen in Ostdeutschland auf die Straße. Auslöser ist der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz. Er kam nach einer Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag ums Leben. Inzwischen sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Die Alternative für Deutschland (AfD), aber ...
Osnabrück (ots) - Linke zu Ausschreitungen: Seehofer völlig überfordert "Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit" Osnabrück. Die Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Ansicht der Linksfraktion gezeigt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) völlig überfordert ist. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Polizei war in Chemnitz am Sonntag überfordert, und sie war es am Montag Abend wieder, weil sie das Potenzial derer unterschätzt hatte, die auf die Straße gehen könnten. Natürlich helfen sich die Länderpolizeien aus, wenn Großlagen erkennbar sind. Und auch die Bundespolizei steht zur Unterstützung bereit. Doch in Sachsen kommt hinzu, dass die Politikverantwortlichen über Jahre ...
Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...
Halle (ots) - Nach einer Nacht, über die ganz Deutschland debattiert und die sogar die Kanzlerin verurteilte, lag es an Landesinnenminister Roland Wöller (CDU), alle Hebel in Bewegung zu setze und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern die Wiederholung zu verhindern. Wenn in der Nacht zu Dienstag 600 Polizisten 6 000 Rechten gegenüberstanden und so eine neue Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein ...
Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, die Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. "Friedlicher Protest ist in Ordnung. Aber was wir dort erleben ist abartig", sagte Christian Hirte gestern am Rande eines Besuches in ...
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er "Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Eskalationen in Chemnitz verurteilt und zur Unterstützung für Sachsen aufgerufen. "Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen", sagte Hirte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sei überzeugt, ...
Bonn (ots) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer "jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", so Kipping im ...
