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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition und Hans-Georg Maaßen

Bielefeld (ots) - Was kostet es die CSU, wenn Hans-Georg Maaßen vor der Landstagswahl in Bayern geht oder gegangen wird? Und in welchem Umfang profitiert die AfD am 14. Oktober von der brisanten Personalie? In erster Linie waren es diese Fragen, die am Wochenende die 800 Delegierten beim CSU-Parteitag in München beschäftigten. Denn es steht außer Zweifel, dass Maaßens Rückzug oder Rauswurf Einfluss auf die Bayernwahl haben wird. In der Debatte über den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlieren Teile der Politik und Teile der Medien jedes Maß. Mit der Schlagzeile »Vor Schädlingen sollte man sich schützen« ließ sich die Redaktion der ZDF-Sendung »heute-show« bei Twitter und Facebook zum Fall Maaßen ein. Das ZDF hat einen Menschen direkt mit einem Tier verglichen und als Schädling bezeichnet. Das ist keine Satire, das ist keine Comedy - das ist reine Nazi-Sprache, das ist geschmacklos und geschichtsvergessen. Am 5. September 1939, vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, erließ die Nazi-Diktatur die »Verordnung gegen Volksschädlinge«. Man stelle sich bloß vor, ein Vertreter der AfD hätte - in welchem Kontext auch immer - in Bezug auf einen Menschen von »Schädling« gesprochen. SPD, Grüne, Linke und manche in der FDP haben Maaßen zum Feindbild erklärt. Die »Hetzjagd«, an der er auf den Straßen von Chemnitz gezweifelt hat, findet jetzt mit politischen und medialen Mitteln auf ihn statt. Es zeugt von der Hilf- und Ratlosigkeit der Sozialdemokraten, dass sie Wohl und Wehe der Regierung, des Landes und - wenn man es weiterdrehen will - sogar Europas von der Entlassung oder dem Rücktritt des Leiters einer Sicherheitsbehörde abhängig machen. So gehen die unbestreitbaren Erfolge der SPD in den Großen Koalitionen mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel unter. Wenn sich die SPD als Partei mit Seeheimer Kreis, Netzwerkern und Parlamentarischer Linker nur auf den »Kampf gegen Rechts« einigen kann, dann ist das nicht genug. Und weil das eben nicht reicht, steht die SPD da, wo sie steht: bei weniger als 20 Prozent. Andrea Nahles hat versprochen, dass Maaßen geht. Wenn nicht, muss die SPD gehen.

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