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USA sollen laut Steinmeier mit Iran über Atomprogramm sprechen

    Hamburg (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass die Vereinigten Staaten im Falle direkter Gespräche mit dem Iran neben der Lage im Irak auch den Konflikt um das iranische Atomprogramm ansprechen werden. "Mein britischer Kollege Jack Straw sieht das nicht anders", erklärt der Außenminister gegenüber der ZEIT. Ob der UN-Sicherheitsrat wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran verhängen werde, hänge vom Verhalten Chinas und Russlands ab. "Noch sind wir nicht an diesem Punkt", sagt Steinmeier.

    In der Frage der amerikanischen De-fakto-Anerkennung Indiens als Atommacht ließ Steinmeier Verständnis erkennen. Es könne durchaus sinnvoll sein, einen Staat, "der im Besitz von Atomwaffen ist, schrittweise unter das Dach des Nichtverbreitungsregimes zu bringen". Mit Blick auf die parallel laufenden Verhandlungen mit dem Iran, kritisiert Steinmeier allerdings das Timing der USA und gab zu erkennen, dass ihm "ein anderer Zeitpunkt für eine solche Vereinbarung" lieber gewesen wäre.

    Im Hinblick auf die Bildung einer Hamas-Regierung in den palästinensischen Autonomiegebieten, erklärt der Außenminister, die EU werde für eine Übergangszeit "keine Aktivitäten ergreifen, die zur Destabilisierung der Autonomiebehörde und des Präsidenten Abbas führen würden". Mit ihren Finanzzahlungen habe die EU "zeitlich begrenzte Vorleistungen" erbracht. "Sollten jetzt keinerlei Signale kommen", so warnt Steinmeier die Hamas-Führung, dann müsse geprüft werden, "in welchem Umfang mit Blick auf die Situation des palästinensischen Volkes humanitäre Leistungen noch gezahlt werden können".     Mit Blick auf den EU-Gipfel kritisiert Steinmeier die Äußerungen des französischen Premierministers Villepin zum neuen "Wirtschaftspatriotismus". "Die Frage ist ja nicht, mit welchen Schlagworten wir etwas belegen, sondern ob wir mit einer klugen Wirtschaftspolitik unsere eigenen wirtschaftliche Möglichkeiten nutzen oder nicht. Dass die Verhinderung von grenzüberschreitenden Investitionen der eigenen Wirtschaft nutzt, ist ja noch nicht erwiesen."

    Das komplette Interview der ZEIT Nr. 13 vom 23. März 2006 senden     wir Ihnen gerne zu.

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