Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu NS-Urteil
Halle (ots)
Dieses höchstrichterliche Urteil ist ein Ärgernis: Ab sofort können Neonazis die Hetzparole Ruhm und Ehre der Waffen-SS straffrei in die Gegend brüllen oder auf ein Transparent schreiben. Der politischen Hygiene hätte es eher entsprochen, wenn die unzweideutige Provokation per Gericht geächtet und verboten worden wären. Aber was wäre wohl danach passiert? Statt Ruhm und Ehre würden die geistigen Brandstifter einfach anders formulieren - etwa Respekt und Anerkennung oder wie auch immer. Das Urteil lehrt: Zur Kategorie der Meinungsfreiheit gehören selbst noch diese politischen Abgründe dazu. Der wirksamste Damm gegen Nazi-Ungeist ist ein Richterspruch ohnehin nicht. Diese Barriere muss das Volk schon selber bauen wollen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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