Hüppe/Klimke: Bundesregierung zeigt schwaches Engagement für barrierefreien Tourismus
Berlin (ots)
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage Barrierefreier Tourismus erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Tourismus, Jürgen Klimke MdB:
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum barrierefreien Tourismus sind enttäuschend, insbesondere die Antworten zur Barrierefreiheit der Angebote der Deutschen Bahn AG. In Teilen hat die Bundesregierung sogar unverhohlen passagenweise aus dem am vergangenen Freitag vorgestellten Programm der Bahn zum barrierefreien Reisen abgeschrieben. Die Bundesregierung hält sich jedoch regelmäßig bedeckt, wenn danach gefragt wird, welchen Einfluss sie auf die Bahn nehmen will. In vielen Fällen lässt sich ihre Haltung nur erahnen, da in den Antworten lediglich der Status Quo abgebildet wird.
Unbefriedigend ist, dass im Rahmen des derzeitigen Umbaus der ICE-1- Flotte aus Kostengründen keine fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass mobilitätseingeschränkte Menschen weiterhin auf personelle Hilfe beim Ein- und Ausstieg zurückgreifen müssen. Die Bahn lehnt auch die Fahrradmitnahme im ICE, die gleichzeitig mehr Mitnahmemöglichkeiten für Rollstuhlfahrer schaffen würde, aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die Bundesregierung lässt nicht den Willen erkennen, bei der Bahn auf eine Änderung dieser Haltung hinzuwirken. Barrierefreie Fahrkartenautomaten wird es noch für lange, unbestimmte Zeit schlichtweg nicht geben. Auch für die Einführung des kostenfreien Nachlösens von Fahrkarten in Zügen, was heute schon für blinde Menschen möglich ist, wird sich die Bundesregierung nicht einsetzen.
In ländlichen Gebieten, in denen an den Bahnhöfen häufig kein Personal anwesend ist, ist von der Bahn nicht geplant, Kooperationspartner zu suchen, die behinderten Menschen beim Zugang zu Zügen und Bahnhofseinrichtungen zur Seite stehen können. Der Verweis auf Kooperationen mit den Bahnhofsmissionen geht am Thema vorbei, da diese vor allem in Städten, nicht jedoch in strukturschwachen Gebieten zu finden sind. Diese ernüchternde Bilanz zeichnet ein anderes Bild von der Barrierefreiheit der Bahn AG, als Herr Mehdorn und der Bundeskanzler in ihrer Pressekonferenz vom vergangenen Freitag glauben ließen.
Die Bundesregierung plant auch nicht, andere Initiativen zum barrierefreien Tourismus zu fördern als das Projekt Barrierefreie Modellregion für den integrativen Tourismus in Thüringen sowie Seminare für Gastfreundschaft für Alle. Die Regierung stellt zwar Deutschland gerne als Vorreiter innerhalb der EU dar, die Frage nach dem Vergleich mit den USA und Kanada lässt sie aber galant unter den Tisch fallen wohl aus gutem Grund.
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