Koschyk: Zusammenarbeit Libyens mit der EU bei illegaler Einwanderung näher beleuchten
Berlin (ots)
Zur angekündigten Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen bei der Einwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Vor dem Hintergrund der Vorgeschichte der von Innenminister Otto Schily im letzten Jahr als Auffanglager ins Gespräch gebrachten Zentren muss näher beleuchtet werden, was die EU-Kommission wirklich will und ob es dabei wirklich nur um die Verhinderung menschlicher Tragödien geht.
Dass alles getan werden muss, damit schiffbrüchige Flüchtlinge auf dem Meer nicht ums Leben kommen, ist richtig. Aber bereits im letzten Jahr stellte sich heraus, dass die geplanten Flüchtlingszentren auch als eine Art Einwanderungsbehörde für Wirtschaftswanderer fungieren sollen. Dies passt in die längerfristige Strategie der EU-Kommission, die auf eine offensive Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittländern ausgerichtet ist. Das ist nicht akzeptabel.
Akzeptabel kann nur ein Konzept sein, dass wirklich auf die Eindämmung illegaler Migration ausgerichtet ist, also effektiv ist und zugleich die rechtlichen Garantien gegenüber den Ausländern aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Rechtsschutzgarantien einhält. Effektiv ist es nicht, wenn das vorgesehene Verfahren lediglich einen humanitären Service darstellen soll und den Ausländern zugleich aber die Wahlmöglichkeit der Inanspruchnahme eines vollen Asylverfahrens in der EU zur Verfügung steht. Ein zweigleisiges Verfahren, also einen humanitären Service vor Ort und wahlweise ein volles Asylverfahren in Europa, wird aber keinen einzigen zuwanderungswilligen Ausländer abschrecken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dem Gedanken einer Eindämmung illegaler Migration nach wie vor offen gegenüber. Minister Schily sollte sich erklären, ob das vorgesehene Verfahren nach wie vor ein Wahlrecht für die zuwanderungswilligen Ausländer, ob Auffangzentrum oder auch volles Asylverfahren in Europa, vorsieht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell