Koschyk/Grindel: EU-Pläne für massenhafte Zuwanderung von Ausländern auf den Arbeitsmarkt verhindern
Berlin (ots)
Aus Anlass der Debatte über das EU-Grünbuch zur Wirtschaftsmigration im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Sollten die Inhalte des EU-Grünbuchs umgesetzt werden, dann droht den Mitgliedsländern der EU eine massenhafte Zuwanderung von Nicht- EU-Ausländern auf den Arbeitsmarkt. Die Kommission verstößt gegen den Geist des Verfassungsvertrages, der es den Mitgliedsstaaten vorbehält, den Zugang zum Arbeitsmarkt auf nationaler Ebene zu regeln. Das EU-Grünbuch steht in totalem Gegensatz zum Konsens des deutschen Zuwanderungsgesetzes, das den Arbeitsmarkt nur für Höchstqualifizierte öffnen will. Die EU-Bürokraten wollen offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland vor allem eine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt. Die Position des Grünbuchs, Zuwanderung sei zur Sicherung des Wohlstands in Europa vonnöten zeigt die völlig Realitätsferne mancher Verantwortlicher in Brüssel. Tatsächlich leiden Länder und Kommunen finanziell unter der Anwesenheit von vielen ausreisepflichtigen Ausländern. Die Kommission nimmt die Stimmung der Menschen in Europa nicht zur Kenntnis, die gerade keine dauernde Kompetenzausdehnung in Richtung Brüssel wollen. Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa. Gelöst werden müssen die sehr problematischen Legalisierungsaktionen von Portugal und Spanien, bei denen Illegale, wie etwa Ukrainer, nach kurzer Zeit einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus verliehen bekommen haben. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass diese eigentlich Illegalen nach fünf Jahren die volle Freizügigkeit innerhalb der EU genießen würden. Das unterläuft die Absicht des Verfassungsvertrages für einen Vorrang der nationalen Kompetenz, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu regeln. Das betrifft einen Personenkreis von rund 750.000 bisher Illegalen in Portugal und Spanien, die sich auf den Weg nach Deutschland machen könnten. Die EU-Kommission verkennt die völlig unterschiedliche Lage auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedsländer. Die Probleme der demografischen Entwicklung in Deutschland können nicht durch massenhafte Zuwanderung gelöst werden.
Die Stellungnahme Deutschlands zum EU-Grünbuch macht die massiven Auswirkungen einer offensiven Arbeitskräfteanwerbung auch auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht hinreichend deutlich. Innenminister Schily ist deshalb aufgefordert, in Brüssel Klartext zu reden und solchen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
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