Gröhe: Menschenrechtsverletzungen müssen klar benannt werden!
Berlin (ots)
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2002 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
In vielen Teilen der Welt sind Verletzungen und Einschränkungen von elementaren Grund- und Menschenrechten immer noch an der Tagesordnung. Der Tag der Menschenrechte mahnt uns, diese Vergehen von Regierungen oder von nichtstaatlichen Akteuren offen und deutlich zu benennen. Mein Dank und meine Anerkennung gilt hier vor allem auch dem Engagement der vielen Menschenrechtsorganisationen. Meine besondere Achtung gilt den Menschenrechtsverteidigern, die sich selbst in den jeweiligen Ländern oft großen Risiken aussetzen. Dass amnesty international am 10. Dezember 1977 - also vor genau 25 Jahren - für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist auch eine Würdigung für die schwierige Arbeit aller Menschenrechtsorganisationen.
Oft erhalten wir die Nachrichten über Folter, Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen von politisch missliebigen Personen gar nicht oder erst verspätet. Viele Regime versuchen, mit gesetzlichen Verboten ihre Kritiker mundtot zu machen. Gerade in den letzten Tagen hat sich dies wieder gezeigt.
In Russland sollte mittels eines neuen Pressegesetzes die Tätigkeit von Journalisten eingeschränkt und beispielsweise Kritik an Einsätzen der russischen Sicherheitskräfte in Tschetschenien faktisch verboten werden. Die Entscheidung des russischen Präsidenten, die Initiative zunächst anzuhalten, ist ein wichtiger Erfolg des Protestes von Journalisten und Verlegern. Dennoch bleibt zu befürchten, dass die Staatsführung auch weiterhin versuchen wird, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu erringen.
In China wird der Internet-Zugang erheblich eingeschränkt. Webseiten über Demokratie und Menschenrechte sind gesperrt. Die chinesische Regierung verteidigt diese Maßnahme als "normale Schutzmaßnahme gegen negative Einflüsse". Nach Informationen von amnesty international befinden sich 33 Internet-Nutzer in Haft, weil sie "subversive" Informationen verbreitet oder herunter geladen hatten; sie verbüßen eine Haftstrafe von zwei bis zwölf Jahren.
Vielerorts versuchen Regime, mit Gewalt die Hoheit über die Köpfe und Gedanken zu erlangen und mit hohen Strafen durchzusetzen. Im Iran wurde kürzlich ein Universitätsprofessor und Journalist zum Tode verurteilt. Er hatte den Anspruch der islamischen Geistlichen auf allumfassende religiöse und politische Herrschaft in Frage gestellt. Das Verfahren geht nun in die Revision.
Für ein menschenrechtsfreundliches Klima kommt der Meinungsfreiheit eine zentrale Bedeutung zu. Menschenschinder fürchten nämlich nichts so sehr wie die Wahrheit. Deswegen muss das Recht auf freie Meinungsäußerung im weltweiten Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an vorderster Stelle stehen. Menschenrechtsarbeit bedeutet Solidarität mit denen, die den Unterdrückten ihre Stimme geben.
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