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30.01.2002 – 09:17

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Für Regierungsamtlichen Optimismus besteht überhaupt kein Anlass

    Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung des
Jahreswirtschaftsberichts 2002 durch das Bundeskabinett erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
    
    Für regierungsamtlichen Optimismus besteht überhaupt kein Anlass.
Die Bilanz des Jahres 2001 ist verheerend, die Aussichten für das
Jahr 2002 - 0,75% Wachstum, "knapp vier Millionen" Arbeitslose, 2,5%
gesamtstaatliches Defizit - sind düster.
    
    Zu den wenigen positiven Faktoren, die eine konjunkturelle
Erholung fördern könnten, nämlich niedrige Zinssätze und niedrige
Ölpreise, hat die Schröder-Regierung nichts beigetragen. Zu den
zahlreichen negativen Faktoren um so mehr: eine den Mittelstand und
die Arbeitnehmer benachteiligende Steuerpolitik, die Überregulierung
des Arbeitsmarktes, steigende Sozialversicherungsbeiträge.
    
    Schröders "Bündnis für Arbeit" ist ein Rohrkrepierer. Die
Konfliktbereitschaft der Tarifparteien ist seit der "Bündnis"-Runde
am vergangenen Freitag sogar noch gestiegen. Streiks und hohe
Tarifabschlüsse sind ein zusätzliches Risiko für die Konjunktur.
    
    Der Silberstreif, den Rot-Grün am Horizont ausgemacht haben will,
droht als Vorwand für eine Fortsetzung der Politik der "ruhigen
Hand", der Reformverweigerung und Stagnation zu dienen. Darin liegt
die eigentliche Gefahr des Jahreswirtschaftsberichts, den die
Bundesregierung heute mit gequältem Optimismus verabschiedet.
    
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax:  030/227-56023

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