CSU-Landesgruppe
Kalb: Ehegatten-Splitting ist keine finanzielle
Verfügungsmasse!
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der Grünen, das geltende Ehegatten-Splitting aufzuheben, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die von den Grünen heute vorgeschlagene Aufhebung des Ehegatten-Splittings ist ein neuerlicher Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Ehe. Diese Versuche sind bereits jetzt zum Scheitern verurteilt. Es geht nicht an, dass die Grünen auf der einen Seite Wohltaten verteilen wollen, dies aber durch eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben finanzieren. Den Grünen scheint dabei auch entgangen zu sein, dass die weitüberwiegende Zahl der Ehepaare Kinder aufzieht. Diese müssten dann über die Aufhebung des Ehegatten-Splittings die von den Grünen versprochenen Entlastungen finanzieren. Eine solche Steuerpolitik ist unaufrichtig und erinnert stark an einen Verschiebebahnhof.
In ihrem Eifer vergessen die Grünen auch, dass die Ehe als Lebens- und Fürsorgegemeinschaft von unserer Wertegesellschaft unter den besonderen Schutz unserer Verfassung gestellt wurde. Sie ist Ausgangspunkt und Grundlage der Familie. Die steuerliche Behandlung von Ehegatten im Rahmen des Ehegatten-Splittings spiegelt die verfassungsrechtliche Verankerung der Ehe eindeutig wieder.
Sollte demnächst tatsächlich ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden, würde die rot-grüne Liste der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Steueränderungen um einen klaren Verfassungsverstoß verlängert werden.
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