Agrarstandort Deutschland stärken
Sonnleitner fordert auf
Agrarkredittagung Politik der Ermutigung
Berlin (ots)
Deutschland läuft Gefahr, zum Schlusslicht in Europa bei der Gestaltung der Standortbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu werden. Durch eine nationale Agrar- und Umweltpolitik mit überzogenen gesetzlichen Vorschriften, die weit über die EU-Gesetzgebung hinausgehen, wird eine neue "Kleinstaaterei" ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes geschaffen. Vorgeblich werden Tier-, Natur- und Umweltschutz mit einer "Agrarwende" vorangebracht, tatsächlich aber nur die deutschen Bauernfamilien hart getroffen. Mit diesen deutlichen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, massiv die Agrarpolitik der Bundesregierung auf der heutigen Agrarkredittagung in Berlin. Das Investitionsverhalten seit trotz positiver Gewinnentwicklung im Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf einen neuen Tiefpunkt abgerutscht. Landwirte zögen offenbar in größerem Umfang Kapital aus ihren Betrieben ab, um anderweitig zu investieren, erklärte Sonnleitner.
Für langfristig ausgerichtete Investitionsentscheidungen und Produktionsplanungen benötigten die Bauern realistische und verlässliche Rahmenbedingungen. Mit "landwirtschaftlichen Träumen" von Bundesministerin Renate Künast sei weder den Verbrauchern noch den Bauern geholfen. Denn darin würde die Landwirtschaft als eine Art Gegenwelt zur modernen arbeitsteiligen Industriegesellschaft dargestellt und Bilder einer romantischen Landidylle bemüht. Die Realität sehe jedoch völlig anders aus, stellte Sonnleitner fest. Deutschland sei ein offener und deshalb weltweit am härtesten umkämpfter Lebensmittelmarkt. Um in dieser realen Welt mit einer nachhaltigen Landwirtschaft bestehen zu können, bräuchte die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Zeichen der Ermutigung. Die einmalige Gemeinschaftsaktion von Land- und Ernährungswirtschaft zur Einrichtung eines gemeinsam getragenen Qualitätssicherungssystem für Fleisch zeige den ungebrochenen Selbstbehauptungswillen aller Beteiligten.
Als Beispiele für die überzogenen und nicht im Einklang mit der EU-Gesetzgebung erfolgten nationalen Gesetzgebung nannte Sonnleitner die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Stallneubauten, das Bundesnaturschutzgesetz und nationale Gesetze und Verordnungen zur Tierhaltung. Es sei es für die deutschen Bauern äußerst demotivierend, wenn der Staat sie bis in kleinste Detail bevormunden wolle, anstatt sie zu Partnern im Umwelt- oder Tierschutz zu machen, betonte Sonnleitner.
Trotz der Entwicklungen der nationalen Agrarpolitik zeigte sich der DBV-Präsident hoffnungsvoll. Angesichts der verbesserten wirtschaftlichen Ergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebe erwarte er, dass viele Landwirte bei geänderten Signalstellungen der Politik wieder investitionsfreudiger reagieren würden. Die große Resonanz der Landwirte auf die jüngste Landtechnikmesse Agritechnica beweise, dass das Interesse der Landwirte an einer Weiterentwicklung ihrer Betriebe ungebrochen sei.
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