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09.12.2002 – 12:40

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Beer wird zum Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner und Rot-Grün

    Berlin (ots)

Zu den Äußerungen der gewählten Parteichefin von
Bündnis90/GRÜNE, Angelika Beer, zur Anfrage der USA nach
Unterstützung durch AWACS-Flugzeuge und der Gewährung von
Überflugrechten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich eine
Anfrage der USA auf Hilfeleistung durch die AWACS-Flugzeuge der NATO.
Sie stünde in der Tradition gegenseitiger Unterstützung und der
bisherigen Auslandseinsätze des Bündnisses. Wir fordern die
Bundesregierung aber nachdrücklich auf, den Deutschen Bundestag und
die Öffentlichkeit detailliert darüber zu informieren, ob und für
welche Einsätze die USA Unterstützung durch AWACS-Flugzeuge der NATO
angefragt haben. Dabei ist von einer Überwachungsrolle für den
europäischen und amerikanischen Luftraum bis hin zur einer
Schutzfunktion für den Bündnispartner Türkei vieles denkbar.
    
    Mit ihrer heutigen Vorfestlegung für einen Abzug der deutschen
Besatzungsteile aus den AWACS-Flugzeugen wird die grüne
Verlegenheitsvorsitzende und ehemalige Sicherheitsexpertin Beer zum
Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner und Rot-Grün. Beer fährt nun
wieder einen radikalpazifistischen Kurs und führt offensichtlich eine
"Ohne-mich-Bewegung" an, die sich internationalen Verpflichtungen
entziehen will. Wenn die Sicherheit Deutschlands nach den jüngsten
Aussagen von Verteidigungsminister Struck aber auch "am Hindukusch
verteidigt werden soll", fragt sich, wieso das dann nicht für die
Kontrolle und Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln im Irak unter
UN-Aufsicht gelten soll.
    
    Falls das Verhalten Saddam Husseins den Vereinten Nationen keine
Wahl lässt, eine friedenserzwingende Maßnahme nach Kapitel VII der
UNO-Charta durchzuführen, so muss klar sein, dass Deutschland
politische und tatkräftige Solidarität nicht verweigert. Das
Herumgeeiere a là Beer hinsichtlich AWACS-Flugzeugen oder
Überflugrechten schadet der deutschen Sicherheit und dem Ansehen
unsers Landes. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen.
Schweigen schadet unserem Land.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

    Berlin Zu den Äußerungen der gewählten Parteichefin von
Bündnis90/GRÜNE, Angelika Beer, zur Anfrage der USA nach
Unterstützung durch AWACS-Flugzeuge und der Gewährung von
Überflugrechten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich eine
Anfrage der USA auf Hilfeleistung durch die AWACS-Flugzeuge der NATO.
Sie stünde in der Tradition gegenseitiger Unterstützung und der
bisherigen Auslandseinsätze des Bündnisses. Wir fordern die
Bundesregierung aber nachdrücklich auf, den Deutschen Bundestag und
die Öffentlichkeit detailliert darüber zu informieren, ob und für
welche Einsätze die USA Unterstützung durch AWACS-Flugzeuge der NATO
angefragt haben. Dabei ist von einer Überwachungsrolle für den
europäischen und amerikanischen Luftraum bis hin zur einer
Schutzfunktion für den Bündnispartner Türkei vieles denkbar.
    
    Mit ihrer heutigen Vorfestlegung für einen Abzug der deutschen
Besatzungsteile aus den AWACS-Flugzeugen wird die grüne
Verlegenheitsvorsitzende und ehemalige Sicherheitsexpertin Beer zum
Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner und Rot-Grün. Beer fährt nun
wieder einen radikalpazifistischen Kurs und führt offensichtlich eine
"Ohne-mich-Bewegung" an, die sich internationalen Verpflichtungen
entziehen will. Wenn die Sicherheit Deutschlands nach den jüngsten
Aussagen von Verteidigungsminister Struck aber auch "am Hindukusch
verteidigt werden soll", fragt sich, wieso das dann nicht für die
Kontrolle und Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln im Irak unter
UN-Aufsicht gelten soll.
    
    Falls das Verhalten Saddam Husseins den Vereinten Nationen keine
Wahl lässt, eine friedenserzwingende Maßnahme nach Kapitel VII der
UNO-Charta durchzuführen, so muss klar sein, dass Deutschland
politische und tatkräftige Solidarität nicht verweigert. Das
Herumgeeiere a là Beer hinsichtlich AWACS-Flugzeugen oder
Überflugrechten schadet der deutschen Sicherheit und dem Ansehen
unsers Landes. Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen.
Schweigen schadet unserem Land.
    
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