Merz: Mehr Freiheit wagen
Berlin (ots)
In der morgigen Kolumne der Nordsee-Zeitung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Müntefering sei dank, jetzt wissen wir es: Für den maroden Bundeshaushalt ist nicht nur die Weltwirtschaft, der 11. September und das Wetter verantwortlich. Nein, die Bürgerinnen und Bürger hindern die rot-grüne Regierung daran, mit ihrer Politik die Menschen zu beglücken - weil sie zu viel konsumieren und dem Staat zu wenig lassen für die Erfüllung seiner Aufgaben. Mit diesem entlarvenden Vulgärmarxismus macht der SPD-Fraktionsvorsitzende auch klar, wer die wahren Wahlbetrüger sind: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die der Bundesregierung nicht genügend Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Wahlversprechen einlösen kann!
Was für eine Arroganz steckt dahinter, sich ein Urteil darüber anzumassen, ob Sie Ihr verdientes Geld gut oder schlecht ausgeben? Welches Staatsverständnis hat eine Partei, die angesichts einer historischen Rekordlast bei Steuern und Sozialabgaben ständig auf der Suche nach neuen Wegen ist, Sie zu schröpfen? Vor allem: Welches Zutrauen in Ihre Fähigkeiten offenbart eine Bundesregierung, die Sie in Bürokratie und Kontrolle erstickt, Ihnen keine Leistungsanreize bietet und sogar die "Lufthoheit über den Kinderbetten" Ihres Nachwuchses fordert?
Nein, der Staat kann eben nicht alles und schon gar nicht alles besser. Was Sie wollen, was Sie brauchen, das wissen Sie selbst. Aufgabe des Staates ist es, Schutz und einen Rahmen zu gewähren, in dem sich Eigenverantwortung und Leistung entfalten können, nicht mehr und nicht weniger.
Deshalb muss in unserem Land endlich wieder der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr verdient als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen erhält. Deshalb müssen wir uns endlich wieder darauf besinnen, dass die Soziale Marktwirtschaft auch das Wort "Markt" enthält. Nur wenn der Markt funktioniert, auch als
Arbeits"markt", bleibt auf lange Sicht auch die soziale Balance erhalten.
Deutschland befindet sich an einer Wegscheide: Im Gegensatz zur SPD-Politik der Einengung und Regulierung, des Zwangs, der Abkassiererei und Umverteilung steht die Union für Bürokratieabbau, Freiräume, Eigenverantwortung, Leistung und Chancen. Wir müssen und wir wollen mehr Freiheit wagen!
Ganz konkret: Mehr Beschäftigung und solide Haushalte sind nur durch mehr Wachstum zu erreichen. Deshalb muss vor allem der Mittelstand von Bürokratie und Abgaben entlastet werden. Deshalb muss das unselige Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit noch vor dem Jahreswechsel gestrichen werden. Deshalb brauchen wir einen Niedriglohnsektor und bei der Zeitarbeit die versprochene 1:1-Umsetzung von Hartz. Und schließlich helfen uns betriebliche Bündnisse für Arbeit: Wenn vor Ort Unternehmensführung, Betriebsrat und Belegschaft einig sind, sollte das nicht von Funktionären in Gewerkschaftszentralen torpediert werden können.
Unser Land braucht endlich wieder eine gute Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist, bei der Beseitigung der immer neuen Folgeschäden verfehlter rot-grüner Politik die Hand zu reichen - denn jede Sanierungsmaßnahme bei den öffentlichen Haushalten ist damit von vorneherein auf Sand gebaut. Oder würden Sie einem Autofahrer, der von Ihnen Geld für eine neue Tankfüllung will, aushelfen, solange er stur in die falsche Richtung fährt - und spätestens morgen wieder die Hand aufhält?
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