Widmann-Mauz: Gewalt gegen Frauen ächten - Frauen-rechte durchsetzen
Berlin (ots)
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2002 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Tagtäglich werden Frauen weltweit Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Durch häusliche Gewalt, systematische Diskriminierungen, Frauenhandel, Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen über ihren Körper, z.B. durch Zwangssterilisationen und genitale Verstümmelung, wird die Menschenwürde von Frauen zutiefst verletzt. Auch durch sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen, Zwangsverheiratungen, Abtreibung von weiblichen Föten oder andere geschlechtsspezifische Gewaltformen wie den so genannten Schandemorden werden Frauenrechte als Menschenrechte mit Füssen getreten.
Die Durchsetzung von Frauenrechten als Menschenrechte ist und bleibt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schwerpunkt. In zahlreichen Anträgen und Initiativen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die lange Geschichte der Entwicklung der internationalen Frauenrechte mit vorangebracht und wird weiter darauf setzen, dass diese ständig weiter geschrieben werden kann.
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nachdrücklich darauf hinwirken, dass mit der weltweiten Bekämpfung und Ächtung der Genitalverstümmelung sowie dem Kampf gegen Frauenhandel Initiativen aus der letzten Legislaturperiode ihre Fortsetzung finden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, über das bislang auf drei Jahre bis Ende 2002 angelegte überregionale Vorhaben zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Erfolgsbilanz zu erstellen, um Mängel beseitigen und dieses Vorhaben in geeigneter Form weiterführen zu können.
Menschenrechtspolitik braucht einen langen Atem. Um Frauenrechte als Menschenrechte wirksam durchsetzen zu können, muss in den betroffenen Ländern ein gesellschaftspolitischer Wandel bewirkt werden. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, im politischen Dialog mit den betroffenen Staaten - wie beispielsweise der Türkei - intensiver und gezielter darauf hinzuwirken, Frauenrechte als Menschenrechte anzuerkennen und Menschenrechtsverletzungen konsequent zu ahnden. Zugeständnisse an diese Länder müssen an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein.
Rot-Grün darf sich in diesem Zusammenhang nicht hinter vagen Ankündigungen versteckten. Lediglich ein "besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung von Frauenrechten" zu legen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, reicht nicht aus! Die Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte muss im Mittelpunkt des internationalen Dialoges der Bundesregierung stehen!
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