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09.12.2002 – 13:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Widmann-Mauz: Gewalt gegen Frauen ächten - Frauen-rechte durchsetzen

    Berlin (ots)

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2002
erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Tagtäglich werden Frauen weltweit Opfer von
Menschenrechtsverletzungen. Durch häusliche Gewalt, systematische
Diskriminierungen, Frauenhandel, Verweigerung des
Selbstbestimmungsrechts von Frauen über ihren Körper, z.B. durch
Zwangssterilisationen und genitale Verstümmelung, wird die
Menschenwürde von Frauen zutiefst verletzt. Auch durch sexualisierte
Gewalt an Mädchen und Frauen, Zwangsverheiratungen, Abtreibung von
weiblichen Föten oder andere geschlechtsspezifische Gewaltformen wie
den so genannten Schandemorden werden Frauenrechte als Menschenrechte
mit Füssen getreten.
    
    Die Durchsetzung von Frauenrechten als Menschenrechte ist und
bleibt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schwerpunkt.
In zahlreichen Anträgen und Initiativen hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die lange Geschichte der Entwicklung der
internationalen Frauenrechte mit vorangebracht und wird weiter darauf
setzen, dass diese ständig weiter geschrieben werden kann.
    
    Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird
nachdrücklich darauf hinwirken, dass mit der weltweiten Bekämpfung
und Ächtung der Genitalverstümmelung sowie dem Kampf gegen
Frauenhandel Initiativen aus der letzten Legislaturperiode ihre
Fortsetzung finden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, über das
bislang auf drei Jahre bis Ende 2002 angelegte überregionale Vorhaben
zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Erfolgsbilanz zu
erstellen, um Mängel beseitigen und dieses Vorhaben in geeigneter
Form weiterführen zu können.
    
    Menschenrechtspolitik braucht einen langen Atem. Um Frauenrechte
als Menschenrechte wirksam durchsetzen zu können, muss in den
betroffenen Ländern ein gesellschaftspolitischer Wandel bewirkt
werden. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, im politischen
Dialog mit den betroffenen Staaten - wie beispielsweise der Türkei -
intensiver und gezielter darauf hinzuwirken, Frauenrechte als
Menschenrechte anzuerkennen und Menschenrechtsverletzungen konsequent
zu ahnden. Zugeständnisse an diese Länder müssen an die Einhaltung
der Menschenrechte gekoppelt sein.
    
    Rot-Grün darf sich in diesem Zusammenhang nicht hinter vagen
Ankündigungen versteckten. Lediglich ein "besonderes Augenmerk auf
die Durchsetzung von Frauenrechten" zu legen, wie es im
Koalitionsvertrag heißt, reicht nicht aus! Die Durchsetzung der
Frauenrechte als Menschenrechte muss im Mittelpunkt des
internationalen Dialoges der Bundesregierung stehen!
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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