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Nooke: Hartz-Kommission ist für den Osten ein Flop

    Berlin (ots) - Zu den bisher vorgelegten Ergebnissen der
Hartz-Kommission erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Die Arbeit der sogenannten Hartz-Kommission geht an den Problemen
im Osten völlig vorbei. Zu diesem Ergebnis kamen heute Lothar Späth
und die Sprecher der ostdeutschen Landesgruppen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Hartz-Kommission fordert restriktive
Maßnahmen gegen Arbeitslose, die einen Job nicht annehmen wollen.
Aber im Osten kommen auf einen freien Job bis zu 25 Arbeitslose. Es
muss also erst einmal Arbeit da sein, bevor man von den Menschen
Flexibilität verlangt. Auch der Hartz-Vorschlag, die sogenannte
"Ich-AG" steuerlich günstiger zu stellen, als den bestehenden
Handwerksbetrieb, ist kontraproduktiv. Im Osten geht es gerade um die
Existenzsicherung bestehender Handwerksbetriebe. Sollen die erst
vernichtet werden, damit die "Ich-AG" entstehen kann? Außerdem müsste
die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze zur Bekämpfung der
Scheinselbständigkeit wieder zurück nehmen, denn die "Ich-AG" ist der
Prototyp eines Scheinselbständigen! Lothar Späth und die ostdeutschen
Landesgruppenchefs erneuerten noch einmal ihren Vorschlag: Den
ostdeutschen Handwerksbetrieben muss jetzt geholfen werden! Der
Finanzminister kann dafür Geld, das den Deutschen zusteht, in Brüssel
abrufen und einen Teil zur Sanierung von Kindergärten, Schulen etc.
gerade in den strukturschwachen Gegenden im Osten einsetzen. Ein
laufender Handwerksbetrieb ist die eindeutig bessere Alternative zur
"Ich-AG". Kanzler Schröder wäre besser beraten gewesen, wenn er
ostdeutsche Kompetenz in das Personaltableau der Hartz-Kommission
eingebunden hätte!
    
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