CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Mittelstand verliert unter
Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Veröffentlichungen des BVMW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der Mittelstand ist einer der großen Verlierer der rot-grünen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
Seit über drei Jahren wird die mittelständische Wirtschaft mit einer Vielzahl bürokratischer Neuregelungen überhäuft, die zu Lasten von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland gehen.
Insbesondere der Arbeitsmarkt wurde, etwa durch 630-Mark-Gesetz, Regelungen zur Scheinselbständigkeit und zur Teilzeitarbeit, mit bürokratischen Maßnahmen überzogen, die den Abbau von Beschäftigung beschleunigt haben. Trotz der demographischen Entwicklung, die jedes Jahr 200.000 Menschen in den Ruhestand entlässt, ist es der Regierung Schröder-Fischer nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken - im Gegenteil, sie steigt auch saisonbereinigt weiter.
Wenn jetzt knapp 40.000 mittelständische Betriebe vor ernsthaften Existenzproblemen stehen, müssten bei der Regierung Schröder-Fischer alle Alarmglocken klingen.
Es zeigt sich, dass unter Rot-Grün Wirtschaftspolitik lediglich als verkümmerter Ableger der Finanzpolitik behandelt wird und die ordnungspolitischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft massiv vernachlässigt wurden.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Ungleichbehandlung zwischen Kapital- und Personen-gesellschaften beenden, das Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder herstellen und den Arbeitsmarkt durchgreifend deregulieren und flexibilisieren.
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