CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: Eichels illusionäre Brüsseler Zusage

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans
Eichel über die innerstaatliche Umsetzung seiner Brüsseler Zusage
erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Bundesfinanzminister Eichel leidet offensichtlich unter
Realitätsverlust. Die Ministerpräsidenten kritisieren seine
EU-Versprechen zu Recht. Die Vorstellung, ein gesamtstaatliches
Defizit von gegenwärtig rd. 3 vH des Bruttoinlandsproduktes, also von
etwa 60 Mrd. EUR, in nur 2 1/2 Jahren auszubauen, ist angesichts der
Situation von Bund, Ländern und Gemeinden und wegen der falschen
rot-grünen Weichenstellungen in den letzten drei Jahren reine
Illusion. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste nach einem Kassensturz
endlich begonnen werden, wirklich zu sparen.
    
    Die nach Eichels Meinung "niedrigen Energiepreise" bewegen sich
auf Rekordniveau. Nur die Währungsumstellung auf EUR kaschiert diesen
Sachverhalt, der bei jedem Bürger und Betriebsinhaber im Portmonnaie
zu spüren ist. Die Wirtschaft korrigiert gerade in ihren letzten
Wachstumsschätzungen die Daten für dieses Jahr nach unten, da
fabuliert Eichel von einer "erkennbaren Aufwärtsbewegung".
    
    Was diese rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik bewirkt, sind
Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen, Pleiten, Abgaben-, Steuer-
und Energiekostenbelastung.
    
    Wenn jetzt von Subventionsabbau gesprochen wird, muss die Frage
gestattet sein, weshalb die Subventionen trotz der Einsparungen bei
den Kohlehilfen in der Summe in den letzten drei Jahren nicht
reduziert wurden. Sparanstrengungen sind nicht im Ansatz erkennbar.
Die Ausgaben Bundeshaushalt liegen heute um 14 Mrd. EUR höher als
1998.
    
    Von Sparen und Begrenzung der Verschwendung und Bürokratieabbau
kann keine Rede sein. Dazu fehlt  der Regierung der Mut. Wenn Eichel
das der EU versprochene Ziel erreichen will, müsste er erklären,
welche weiteren Steuererhöhungen er beabsichtigt oder ob er ein
Haushaltssicherungsgesetz vorlegen will. Zur Zeit spricht alles
dafür, dass die Regierung mit gezielten Nachrichten über angeblich
geplante scharfe Sparmaßnahmen den Boden für eine kräftige Erhöhung
der Mehrwertsteuer vorbereiten will. Diese würde allerdings die
letzte Chance für eine wirtschaftliche Erholung beseitigen.
    
    Es ist unverantwortlich, wenn Eichel für seine verfehlte Politik
Länder und Gemeinden verantwortlich machen will. Schuld haben
Schröder und Eichel, denn sie haben:
    
    - die gesamtwirtschaftliche Verantwortung für Wachstum und
        Arbeitsplätze in Deutschland;
    
    - durch eine unverantwortliche Wirtschafts-, Finanz- und
        Arbeitsmarktpolitik Deutschland in eine Rezession geführt, die
        überwiegend hausgemacht ist;
    
    - eine Steuerreform zugunsten der Kapitalgesellschaften zu
verantworten mit der Folge, dass binnen eines Jahres aus 23,6 Mrd.
EUR Körperschaftssteuereinnahmen ein Minus von 0,4 Mrd. EUR geworden
ist;
    
    - die Gewerbesteuerumlage um 10 Punkte angehoben (Mindereinnahmen
        der Kommunen von 1,5 Mrd. EUR/Jahr) und durch den hausgemachten
        Konjunktureinbruch die Finanzsituation der Kommunen dramatisch
        verschlechtert;
    
    - 100 Mrd. DM aus den UMTS-Lizenzen kassiert und die Länder und
        Gemeinden über die Abschreibungen der Unternehmen an den
        Steuerausfällen beteiligt;
    
    - den Spritpreis durch die Ökosteuer in bisher vier Schritten um
        28 Pfennig verteuert und die Länder und Gemeinden über die
        höhere Entfernungspauschale mit zur Kasse gebeten;
    
    - im sogenannten "Zukunftsprogramm" vom Sommer 2000
        Mrd.-EUR-Beiträge zugunsten des Bundeshaushalts auf
        Länder/Gemeinden und Sozialkassen verschoben;
    
    - die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer beschlossen,
        selbst durch Privatisierung hieraus kassiert und Ländern und
        Gemeinden Umsatzsteuereinnahmen entzogen.
    
    Eichels Schuldzuweisungen an andere öffentliche Haushalte sind
peinlich und völlig sachfremd. Unter rot-grüner Verantwortung ist
Deutschland heute Schlusslicht im Euroland beim Wachstum und beim
Staatsdefizit. In allen Euroländern wurden seit 1998 die
Staatsdefizite verringert, nur in Deutschland ist es von 2,2 vH 1998
auf 2,6 vH im Jahr 2001 gestiegen.
    
    
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