CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Faust: Neue
Krankenhausfinanzierung wird Rationalisierungsdruck erhöhen
Berlin (ots)
Patientenversorgung muss sichergestellt werden
Zum Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Einführung des neuen Fallpauschalen-Abrechnungssystems für Krankenhausbehandlungen, den sogenannten "Diagnosis Related Groups" (DRGs), erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB und der für Krankenhausfragen zuständige Berichterstatter, Dr. Hans-Georg Faust MdB:
Die Einführung des Fallpauschalen-Abrechnungssystems für Krankenhausbehandlungen, die sogenannten "Diagnosis Related Groups" (DRGs), ist die gravierendste Veränderung im Finanzierungssystem für Krankenhäuser in der Bundesrepublik Deutschland. Die Krankenhäuser und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei der rot-grünen Bundesregierung keinen hohen Stellenwert. Weder berücksichtigt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die zu erwartenden Systemanpassungskosten in Höhe von mehr als 450.000 DM pro Krankenhaus, noch den Bedarf an Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um sich seriös und im Rahmen einer ausreichenden Zeitspanne auf dieses neue System vorzubereiten. Auch in der Frage der notwendigen Finanzierung zur Umsetzung des Urteils der Europäischen Gerichtshofes zur ärztlichen Arbeitszeit schweigt sich die Ministerin weiterhin aus.
Sollte es zu dem von Gesundheitsstaatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder gewünschtem Abbau von 100.000 Krankenhausbetten kommen und somit gerade die kleinen Krankenhäuser geschlossen werden, könnte die vielgepriesene wohnortsnahe und rasche Versorgung schnell unter die Räder kommen. Dadurch wäre die wohnortnahe Versorgung von älteren und schwerkranken Patientinnen und Patienten gefährdet.
Auch im Kabinettsbeschluss zum Fallpauschalensystem ist weiterhin eine Deckelung des Krankenhausbudgets vorgesehen. Die Möglichkeit der Absenkung des durchschnittlichen Basisfallwertes für Leistungen hat zwangsläufig zu Folge, dass bei steigender Leistungszahl und konstanter Geldmenge für die Vergütung dieser Leistungen die Vergütung für einzelne Leistungen sinkt. Die mit einem "floatenden Punktwert" zusammenhängenden negativen Begleiterscheinungen sind hinlänglich aus dem Bereich der ambulanten Versorgung bekannt.
In diesem Zusammenhang sind die Sorgen der Ärzteschaft nicht von der Hand zu weisen. Aufgrund der pauschalierten Vergütungen werde die Verweildauer in den Krankenhäusern erheblich reduziert und die Patienten müssten verfrüht, also "blutig" entlassen und dann ambulant weiter versorgt werden. Weil die Honorare der niedergelassenen Ärzte weiterhin budgetiert sind, werden sie ihre Patienten wieder ins Krankenhaus einweisen. Dies belegen statistische Zahlen aus Österreich. Diese Entwicklung würde eine Spirale in Gang setzen, bei der letztlich die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung des Patienten auf der Strecke bliebe.
Im Interesse der Patienten und Versicherten fordern wir daher die rot-grüne Bundesregierung auf, die Budgetierung im stationären Sektor und im ambulanten Bereich zu beenden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell