VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT-Mitgliederversammlung 2010: Konvergente Medien- und Kommunikationsregulierung sollte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden
Berlin (ots)
Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) fordert der Präsident, Jürgen Doetz, eine neue Regulierungsstruktur für die Medien. "Wenn Massen- und Individualkommunikation, wenn Inhalte, Endgeräte und Netze zunehmend miteinander verschmelzen, müssen auch neue Regulierungsstrukturen gefunden werden, die der konvergenten Marktrealität gerecht werden. Die alte Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern lässt sich nicht länger aufrechterhalten. Andernfalls würde die Netz- und Infrastrukturpolitik die Medienpolitik und damit auch den Rundfunk ins Abseits stellen. Es ist höchste Zeit, die Medien- und Kommunikationspolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu verankern." Um dies zu erreichen, brauche es eine große Allianz sowohl der Politiker, die die Notwendigkeit der Erneuerung erkennen, als auch der Inhalteanbieter, die unter der gegebenen Situation leiden.
Der Vizepräsident und Vorsitzende des Fachbereiches Fernsehen, Dr. Tobias Schmid, unterstrich die Forderung nach einer Allianz der Kreativ- und Kulturwirtschaft. "Rundfunksender, Telemedienanbieter, Urheber, Produzenten und Verleger sind die Treiber von Innovationen und Wertschöpfung bei Netzen und Endgeräten. Sie garantieren damit die gesellschaftlich gewünschte und grundgesetzlich verankerte Informations- und Meinungsfreiheit. Diese wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungen müssen jedoch seitens der Gesetzgeber hinreichend flankiert werden." Die beste Infrastruktur ist nichts ohne Inhalt. Entsprechend gilt es, durch eine Stabilisierung der Position der Kreativwirtschaft eine erfolgreiche und wertsetzende digitale Welt zu befördern."
Für die Gattung Radio bekräftigte der scheidende VPRT-Vizepräsident Hans-Dieter Hillmoth die Forderung nach einer engeren Verzahnung von Bund- und Länderpolitik im Bereich der Medien und Telekommunikation. "Der aktuelle Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz des Bundes negiert die existentiellen Interessen der Radiounternehmen an einer funktionierenden Infrastruktur, die das Kerngeschäft UKW sichert. Mit den geplanten Regelungen zur UKW-Abschaltung wird die Zuständigkeit der Länder für die Rundfunkfrequenzen und die Lizenzierung von Radiounternehmen übergangen. Der finanziellen Grundlage der Unternehmen für Investitionen in digitale Radioangebote wird so der Boden entzogen." Klaus Schunk, der neue Vorsitzende des Fachbereiches Radio und Audiodienste ergänzt: "Damit die Medienpolitik der Länder nicht in der Bedeutungslosigkeit versinkt, muss sie einen neuen Stellenwert bekommen. Die Regulierung von Netzen und Inhalten - ebenso wie Regelungen zum Verbraucher- oder Datenschutz - müssen von Ländern und Bund gemeinsam bestimmt werden, denn die Medien sind immer auch betroffen." Nur so könnten zudem gegenüber der Europäischen Kommission mit starker Stimme die Interessen der deutschen Medienwirtschaft durchgesetzt werden.
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