"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Sondervermögen
Heidelberg (ots)
Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen. Man musste von Anfang an davon ausgehen, dass es zu Verzögerungen kommt.
Das größte Problem des Sondervermögens liegt an anderer Stelle: im Investitionsbegriff des Bundeshaushalts. Dieser ist schwammig und erlaubt beispielsweise, Zuschüsse für die Krankenkassen als "Investitionen" zu deklarieren. So wird die Investitionsquote im Haushalt geschönt. Die Folge: Ältere Infrastrukturprojekte können in das Sondervermögen ausgelagert werden. Echte Zusätzlichkeit bei Straße, Schiene und Digitalisierung sieht anders aus. So war das nicht gedacht.
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