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Rheinische Post: Grüne: "Landesregierung ist voll handlungsfähig"

Düsseldorf (ots) - Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung. "Die Landesregierung ist voll handlungsfähig", sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Der Vollzug des Haushalts wurde nicht gestoppt, sondern nur die Aufnahme neuer Kredite."

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