Rheinische Post

Rheinische Post: Union verlangt neues Konzept zur Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihre Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung durch ein anderes, weitergehendes Konzept zu ersetzen. "Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das "schnelle Einfrieren" von Verbindungsdaten, das die Ministerin am heutigen Dienstag in Berlin offiziell vorstellen will, könne durchaus eingeführt werden, sagte Krings. Damit bleibe die Ministerin jedoch "weit entfernt" von der zwingenden Umsetzung des Europarechtes, das eine Vorratsdatenspeicherung verlange. Kämen nur die Eckpunkte der Ministerin ins Gesetz, werde Deutschland zu einem "Problem für die Stabilität der europäischen Rechtsordnung", warnte Krings.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post

Das könnte Sie auch interessieren: