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05.06.2020 – 18:45

dpa-Faktencheck

Trotz Lockerungen: Italien weiterhin im coronabedingten Notstand

Berlin (ots)

Rückkehr zu einem Alltag ohne Corona? Auf Facebook wird behauptet, dass Italien sofort die Grenzen öffne und Regeln wie Kontaktverbote und Maskenpflicht wegfielen. Corona sei nur eine Show. Außerdem werde das Land eine eigene Währung einführen und der Austritt aus der Europäischen Union stehe bevor.

BEWERTUNG: Italien hat die Reisebeschränkungen unter anderem für Bürger aus EU-Staaten seit dem 3. Juni aufgehoben. In dem Land gilt wegen des neuartigen Coronavirus jedoch immer noch der Notstand. Für einen Austritt aus der Währungszone gibt es keine rechtliche Grundlage. Aus der Europäischen Union könnte Italien zwar austreten. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass die italienische Regierung dies anstrebt.

FAKTEN: Seit dem 3. Juni sind die Einreisebeschränkungen in Italien für Bürger aus den EU-Mitgliedstaaten, den Schengenstaaten, Großbritannien und Nordirland, Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstaat weitgehend aufgehoben. (http://dpaq.de/NT6Nf) Das Nachbarland Österreich hat seine Grenze zu Italien (Stand 5. Juni) jedoch weiterhin geschlossen. (http://dpaq.de/WgGIK)

Trotz der Lockerungen der Regeln herrscht in Italien weiterhin offiziell der Notstand. Personen, die nicht in einem Haushalt leben, sollen etwa in Parks den Sicherheitsabstand von einem Meter einhalten. Alternativ ist ein Mundschutz obligatorisch. (http://dpaq.de/RfZRi)

Auch in Restaurants gilt eine Maskenpflicht. Erst zum Essen darf die Maske abgenommen werden. Für Verstöße gegen die Abstandsregeln sind die Regionen zuständig. Die Strafen sind dort unterschiedlich. Ein grober Richtwert ist laut dem ADAC ein Strafrahmen von 400 bis 3000 Euro. (http://dpaq.de/WgGIK)

Die Maßnahmen sollen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verhindern. Dieses haben die chinesischen Behörden erstmals am 7. Januar 2020 als Ursache für Fälle von Lungenentzündungen in der Stadt Wuhan erkannt, die bereits im Dezember 2019 auftauchten. (http://dpaq.de/TdXXi)

Das Virus gehört zu einer großen Virusfamilie. (unter: Was sind Coronaviren? http://dpaq.de/x3YPL) Seit dem 11. Februar trägt es den Namen Sars-CoV-2. Die durch das neue Coronavirus verursachte Lungenkrankheit heißt Covid-19. (https://perma.cc/KX5N-745Z)

Für einen Austritt Italiens aus der Europäischen Union, der angeblich bevorstehen soll, gibt es keine Hinweise - auch wenn sich laut einem Medienbericht im April etwa die Hälfte der Italiener für einen Austritt aussprach. (http://dpaq.de/9YcwC)

Laut Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union muss ein Mitgliedstaat, der die EU verlassen möchte, dem Europäischen Rat seine entsprechende Absicht mitteilen (http://archive.vn/WCP2b). Bislang hat nur Großbritannien von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. (http://dpaq.de/7LLCj)

Ein Austritt aus der Währungsunion ist für Mitglieder der EU dagegen nach derzeitiger rechtlicher Lage nicht möglich. Laut einer Antwort der Europäischen Kommission auf eine parlamentarische Anfrage "ist in den Verträgen weder die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Mitwirkung in diesem spezifischen Politikbereich noch die Möglichkeit eines "geregelten Austritts" aus dem Euro-Währungsgebiet vorgesehen". (http://dpaq.de/DcZtY)

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Links:

Auswärtiges Amt zu Reise- und Sicherheitshinweisen für Italien: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/italiensicherheit/211322 (archiviert: http://archive.vn/jaiqp)

FAQ des italienischen Außenministerium (deutsche Übersetzung): https://www.esteri.it/mae/en/ministero/normativaonline/decreto-iorestoacasa-domande-frequenti/phase-zwei-haeufig-gestellte-fragen-zu-den-von-der-regierung-ergriffenen-massnahmen.html (archiviert: http://archive.vn/Yrx0a)

ADAC zu Reisen in Italien: https://www.adac.de/news/italien-urlaub-corona/ (archiviert: http://archive.vn/L2kcn)

Tweet der WHO zu Benennung von Covid-19: https://perma.cc/KX5N-745Z

Weltgesundheitsorganisation WHO zur Covid-19-Pandemie: http://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/novel-coronavirus-2019-ncov (archiviert: http://archive.vn/uyg8K)

Steckbrief zu Covid-19 des Robert Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText25 (archiviert: http://archive.vn/UZhtM)

Antworten des Robert Koch-Instituts zu häufig gestellten Fragen: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html (archiviert: http://dpaq.de/LXgrI)

Europäisches Parlament zu EU-Austrittsverfahren: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20170324STO68408/artikel-50-so-verlauft-das-eu-austrittsverfahren (archiviert: http://archive.vn/WCP2b)

Kurier über Umfrage zu italienischem Austritt aus der EU: https://kurier.at/politik/ausland/folgen-der-corona-krise-haelfte-der-italiener-wuenscht-sich-austritt-aus-der-eu/400810724 (archiviert: http://archive.vn/Ydqfo)

Bundeszentrale für politische Bildung über Austritt aus EU: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176694/austritt-ausschluss-aus-der-eu (archiviert: http://archive.vn/4NSQ0)

Parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zu Austritt aus Währungsunion: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2019-003783-ASW_DE.html (archiviert: http://archive.vn/WT9bi)

Beitrag: https://www.facebook.com/2085107108376129/posts/2697132067173627 (archiviert: http://archive.vn/9ltZ2)

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