AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Strobl soll Landtagspräsident werden"
Pressemitteilung
Stuttgart, 05.05.2026
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL sieht die Nominierung von Thomas Strobl (CDU) grundsätzlich kritisch:
"Der Anspruch dieses Amtes ist klar: überparteiliche Ausgleichsfunktion, Integrität und Vertrauen aller Fraktionen. Genau daran fehlt es bei ihm: Stichwort Polizeiaffäre. Statt Transparenz gab es Rechtfertigung und Ausweichen. Für uns ergibt sich das Bild eines Ministers, der eher abschirmte als aufklärte – ein Verhalten, das mit der Rolle eines neutralen Parlamentspräsidenten unvereinbar ist. Politisch werfen wir ihm zudem eine klare Frontstellung gegen die AfD vor. Entscheidungen im Umfeld des Verfassungsschutzes haben etwa vor dem Parteitag 2022 aus Sicht der Fraktion den Eindruck erweckt, dass staatliche Instrumente genutzt würden, um die größte Oppositionspartei zu delegitimieren. Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, ob jemand mit einer derart ausgeprägten politischen Gegnerschaft die notwendige Distanz und Fairness im Amt gewährleisten kann. Ein Landtagspräsident muss integrieren, nicht polarisieren. Wer selbst Gegenstand von Kontroversen und mit offenen Vertrauensfragen belastet ist, ist für ein solches Amt nicht geeignet."
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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