Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Besorgnis über neue Antiterror-Einheit in der Republika Srpska: Menschenrechtler warnen vor ungarischer Einflussnahme in Bosnien-Herzegowina
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich tief besorgt über die Etablierung einer Anti-Terror-Einheit innerhalb der Polizei der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, die unter der Leitung der ungarischen Eliteeinheit TEK (Terrorelhárítási Központ) stehen soll. Die Gründung des sogenannten „Zentrums für den Kampf gegen Terrorismus“ wurde vom Innenminister der Republika Srpska, Željko Budumir, und dem Generaldirektor der ungarischen Einheit, Hajdú János, am 28. Januar 2026 auf einer feierlichen Zeremonie in Zalužani bei Banja Luka, dem Sitz des neuen Zentrums, verkündet.
„Diese Entwicklung erfolgt zu einem politisch hochsensiblen Zeitpunkt. Die Führung der Republika Srpska verfolgt das Ziel der Abspaltung von Bosnien-Herzegowina. Es kommt immer wieder zu institutionellen Blockaden sowie zu Wahlunregelmäßigkeiten. Rechtsstaatliche Strukturen werden zunehmend ausgehöhlt. Die Präsenz ausländischer Sicherheitskräfte wirft daher grundlegende Fragen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Legitimität und der demokratischen Kontrolle auf“, sagt Belma Zulčić, Direktorin der GfbV-Sektion in Bosnien und Herzegowina.
Bosnien und Herzegowina ist ein souveräner Staat mit klar definierten verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit. Sicherheitskooperationen mit ausländischen Akteuren müssen auf staatlicher Ebene angesiedelt, rechtlich eindeutig geregelt und parlamentarisch kontrolliert werden. Ein bilaterales sicherheitspolitisches Engagement auf Ebene einer Entität untergräbt die verfassungsmäßige Ordnung des Landes und erhöht das Risiko einer politischen Instrumentalisierung von Sicherheitsstrukturen.
„Besonders alarmierend sind die seit Jahren bestehenden engen politischen Verbindungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ehemaligen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, sowie seiner Partei SNSD. Diese Beziehungen sind geprägt von gegenseitiger politischer Unterstützung, gezielter wirtschaftlicher Kooperation und einer offenen Infragestellung zentraler europäischer Rechtsstaats- und Kontrollmechanismen. Zugleich unterhalten sowohl Orbán als auch Dodik enge Beziehungen zur Führung der Russischen Föderation unter Wladimir Putin“, sagt Zulčić. „Vor diesem Hintergrund ist die Gründung eines von Ungarn geleiteten „Zentrums für den Kampf gegen Terrorismus“ innerhalb der Polizei der Republika Srpska nicht als isolierte sicherheitspolitische Maßnahme zu bewerten, sondern als Teil eines geopolitisch problematischen Musters autoritärer Vernetzung und hybrider Einflussnahme in Südosteuropa“, warnt Zulčić.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt ausdrücklich vor einer weiteren Militarisierung politischer Konflikte in Bosnien und Herzegowina. „Wir fordern vollständige Transparenz über Mandat, Aufgaben und rechtliche Grundlage der ungarischen Antiterror-Einheit, eine klare Einbindung der staatlichen Institutionen von Bosnien und Herzegowina sowie eine Überprüfung durch internationale Organisationen, insbesondere den Europarat und die OSZE. Bilaterale Sicherheitskooperationen dürfen nicht zur Stützung nationalistischer Machtpolitik oder zur Umgehung staatlicher Zuständigkeiten missbraucht werden“, betonte Zulčić.
Sie erreichen Belma Zulčić unter gfbv_sa@bih.net.ba oder (+387) 61 220 883 oder (+387) 33 213 707.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN