Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Syrien: Appell an den Deutschen Bundestag - Deutschland muss sich endlich für Frieden und Stabilität einsetzen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung per Beschluss zu einer Initiative für Frieden und Stabilität in Syrien zu bewegen. Es brauche einen größeren Einsatz gegen die genozidalen Angriffe des islamistischen Regimes in Damaskus und seiner Verbündeten – sunnitisch-islamistischen Milizen jeglicher Couleur – auf Kurden und andere Minderheiten in Nordsyrien, die unvermindert andauern. Die GfbV fordert daher die Entsendung einer Vermittlungsmission.
„Die Einkesselungen von Kobanê und der syrisch-drusischen Provinz al-Suwaida durch das Regime in Damaskus müssen sofort beendet werden, und die Zivilbevölkerung muss humanitäre Hilfe erhalten. Ebenso müssen die andauernden Verschleppungen und Vergewaltigungen alawitischer Frauen durch Islamisten im Westen Syriens sofort beendet werden“, schreibt die GfbV in ihrem Appell an die Bundestagsabgeordneten. Die etwa 400.000 kurdischen Einwohner der nordsyrischen Stadt Kobanê sind seit Tagen eingekesselt. Die humanitäre Lage verschlechtere sich rapide. Laut Angaben der GfbV sind dort bereits Kinder an Kälte und Hunger gestorben.
„Der ungerechtfertigte Krieg des Regimes in Damaskus gegen Kurden, Drusen und Alawiten erschwert das Zusammenleben in Syrien zunehmend. Dieser brutale Krieg trägt zum weiteren Zerfall des Staates bei. Dies hat zur Folge, dass erneut Millionen Menschen fliehen müssen. Auch die Existenz weiterer religiöser Minderheiten wie der wenigen verbliebenen Christen, Yeziden, Ismailiten und Mandäer in Syrien und im Irak ist weiterhin bedroht“, warnt der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido. „In Deutschland und der EU müssen endlich Politiker die Courage haben, Verantwortung zu übernehmen und die Initiative zu ergreifen. Wir fordern eine Vermittlungsmission, um den andauernden Krieg gegen Kurden, Drusen und Alawiten zu beenden und die bestehenden Konflikte in Syrien friedlich zu lösen“, appelliert die GfbV.
Die Bundesregierung wird auch aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben. „Der türkische Machthaber Erdoğan ist maßgeblich für die Gewalt und den Terror in Syrien mitverantwortlich. Mit viel Geld aus Katar ist er zu einem einflussreichen Vertreter des internationalen sunnitischen Islamismus geworden. Es ist höchste Zeit, ihn zu stoppen, bevor sich die Gewalt und der Terror nicht nur in Syrien und im Nahen Osten, sondern weltweit weiter ausbreiten“, sagt der Nahostreferent Sido.
Der andauernde Krieg des Regimes in Damaskus gegen die Kurden in Syrien könnte auch zu weiteren Konflikten zwischen Kurden und Türken führen, warnt die GfbV. Dies würde das friedliche Miteinander in Deutschland und ganz Europa gefährden. Das Unverständnis der kurdischen Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans sowie in der Diaspora über die westliche Politik, die das Regime in Damaskus und den sunnitischen Islamismus unterstützt, wachse zunehmend. Gleichzeitig werde in den Medien des syrischen Regimes und anderer arabisch-sunnitischer Staaten verstärkt Hetze gegen Kurden, Drusen oder Aleviten betrieben. „Diese Feindseligkeiten zwischen Kurden, Alawiten/Aleviten und Drusen einerseits sowie Syrern, die offen mit dem syrischen Regime und dem radikalen Islamismus sympathisieren, gefährden das friedliche Miteinander und sind nicht im Interesse der Demokratie – weder in Deutschland noch anderswo“, sagt der Menschenrechtler. In diesem Zusammenhang appelliert die GfbV erneut an die protestierenden Kurden, Drusen und Alawiten/Aleviten, ihre Proteste weiterhin ausschließlich friedlich auszutragen.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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