Ministerpräsidentenkonferenz: Bürger erwarten in der Asylkrise Verbesserungen und Entschlossenheit
Straubing (ots)
Vernünftiger ist es, erst einmal konsequent abzuarbeiten, was unstrittig ist, und was schon auf der Agenda steht. Dazu gehören die Prüfung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten und die Migrationsabkommen, bei denen die Bundesregierung kaum vom Fleck kommt. Die Unions-Landechefs würden gerne mehr Druck auf Staaten machen, die sich der Zusammenarbeit verweigern. Eine andere Möglichkeit wäre, den betreffenden Ländern etwa in Nordafrika lukrative Angebote zu machen. Hauptsache, es gibt endlich Fortschritte. Über den Winter sind die Asylzahlen deutlich zurückgegangen. Doch daraus lassen sich keine Prognosen ableiten. Mit den steigenden Temperaturen könnten die Zahlen wieder spürbar anziehen. Die Bürger interessiert dann nicht, wer an welcher Stelle konkret zuständig ist und wo genau es hapert. Sie wollen keine gegenseitigen Schulzuweisungen hören, sondern erwarten, dass sich an der Situation insgesamt etwas verbessert und weniger Menschen ins Land kommen.
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