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05.02.2020 – 08:43

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses

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Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses

Berlin, 05.02.2020 - Am heutigen Mittwoch behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das Reformvorhaben und fordert das Bundeskabinett auf, dieses nun schnellstmöglich in den Bundestag einzubringen.

"Die bestehende Regelung des Schriftformerfordernisses wurde ursprünglich geschaffen, um den Erwerber vor der Übernahme unbekannter Mietverträge zu schützen", sagt Dr. Hinrich Thieme, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Recht. "Mittlerweile hat sich jedoch der tatsächliche Anwendungs- und Schutzbereich vom eigentlichen Gesetzeszweck entfernt. Denn die Nicht-Einhaltung des Schriftformerfordernisses ist mittlerweile zu einem gängigen Einfallstor geworden, einen unliebsam gewordenen Mietvertrag vorzeitig zu kündigen - je nach wirtschaftlicher Lage zum Nachteil für den Mieter oder den Vermieter." Im Ergebnis führe die derzeitige Regelung damit zu einer weitverbreiteten Rechtsunsicherheit, die noch dadurch verstärkt werde, dass die Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernisses durch die Rechtsprechung wesentlich verschärft wurden und der Bundesgerichtshof den vertraglichen Schriftformheilungsklauseln eine endgültige Absage erteilt hat. "Im Vertrauen auf die Langfristigkeit geschlossener Mietverträge werden Mietverträge oft aus nicht schutzwürdigen, einseitigen Motiven gekündigt oder nachverhandelt", so Thieme.

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der 
Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, 
für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten 
Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen 
Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer 
Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und 
Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf 
nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie
(BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kontakt
André Hentz
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: 030/20 21 585 23
E-Mail: andre.hentz@zia-deutschland.de
Internet: www.zia-deutschland.de 
Weiteres Material zum Download

Dokument: 200205_PM_ZIA_Schriftform.docx