Berlin (ots) - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der ...
Berlin (ots) - Faeser muss ihren Kurs dringend zugunsten der Aussiedler korrigieren Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...
Berlin (ots) - Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur "Libra-Affäre" stellen. Dazu ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Industriestrompreis schnellstmöglich auf den Weg bringen Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Unser ...
Berlin (ots) - Dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz Die Rundfunkkommission der Länder hat festgestellt, dass der Entwurf von Bundesminister Özdemir zu Werbeverboten für Lebensmittel Fragen der Medienregulierung betreffen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ...
Berlin (ots) - Digital-Talk der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Barrierefreiheit und inklusivem Sozialraum Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am vergangenen Montag ein digitales Fachgespräch zum Thema Barrierefreiheit. Dazu erklärt Wilfried Oellers, Teilhabebeauftragter der Fraktion: "Barrieren gibt es ...
Berlin (ots) - Käufer vor versteckten Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern schützen Am morgigen Mittwoch ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ohnehin mit ...
Berlin (ots) - Bundesminister Dr. Habeck fordert aufgrund eigener Fehlkalkulationen weitere LNG-Milliarden Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 ...
Berlin (ots) - Bericht der Wehrbeauftragten stellt einmal mehr fest, dass die Ausstattung der Bundeswehr unzureichend ist Zum Bericht der Wehrbeauftragten erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kerstin Vieregge: ...
Berlin (ots) - Bundesregierung darf die Betroffenen nicht weiter im Stich lassen Am morgigen 15. März 2023, dem ersten Internationalen Long Covid Awareness Day, wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der Unionsfraktion zur Stärkung von Forschung und Versorgung von Long COVID, ME/CFS und Post-Vac Erkrankten beraten. Dazu erklären der forschungspolitische Sprecher, ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will am morgigen Mittwoch die "Nationale Wasserstrategie" beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Bilger: "Es ist gut, dass Bundesumweltministerin Lemke ihre Wasserstrategie endlich ins Kabinett bringt. Bei der konkreten Umsetzung muss die Umweltministerin jetzt ...
Berlin (ots) - Tausende seit Beginn des russischen Angriffskrieges verschwunden Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zur Lage ukrainischer Kinder seit Beginn des russischen Angriffskrieges veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, die dort ...
Berlin (ots) - Putin benutzt tausende ukrainische Kinder als Kriegsmittel Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf ukrainische Heimkinder veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der russische Präsident Putin benutzt tausende ukrainische Kinder als ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekündigt, Impfgeschädigte unterstützen zu wollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Besser spät als nie, so muss man die Äußerungen des Ministers bewerten. Seit Monaten fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, ...
Berlin (ots) - Ministerin verspielt Chancen in der Bildung Zum Bildungsgipfel 2023, der auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger am 14. und 15. März in Berlin stattfindet, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: "Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen ist eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige ...
Berlin (ots) - Weltweit wird am heutigen 10. März dem 1959 von China blutig niedergeschlagene Volksaufstand in Tibet gedacht. Am "Tag der Tibet-Solidarität" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Ein Aufschrei muss durch die Welt gehen angesichts der neuen UN-Schreckensmeldungen, ...
Berlin (ots) - Der Bundesgesundheitsminister hat am heutigen Donnerstag seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgestellt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel: Tino Sorge: "Die geplante vollständige Verstaatlichung der gematik - der ...
Berlin (ots) - Schnelle Einführung kann weitere Industrie-Abwanderung stoppen Zur bundesweiten Aktion der Gewerkschaften für einen Industriestrompreis erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen ...
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die USA, ...
Berlin (ots) - Die systematische Unterdrückung von Frauen im Iran muss gestoppt werden Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt an der 67. Weltfrauenkonferenz der UN teil und erklärt zum morgigen Weltfrauentag: "Überall auf der Welt müssen Frauen um ihre Rechte kämpfen. Mehr denn je ist das gerade so im Iran. Frauen werden gefoltert, getötet und systematisch unterdrückt. ...
Berlin (ots) - Ampel redet nur, es braucht konkrete Maßnahmen Am morgigen Dienstag ist Equal Pay Day. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss endlich ein essenzieller Bestandteil unserer Arbeitswelt und Gesellschaft werden. Aber reden allein hilft nicht. Die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Nachhaltigkeit als Wettbewerbsfaktor Vom 7. bis 9. März findet in Berlin die ITB 2023 statt. Dazu erklärt Anja Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die ITB 2023 steht unter der Überschrift Veränderung. Ja, und nicht nur der Tourismus verändert sich. Unsere Welt verändert sich. In Zeiten von Kriegen und globalen Konflikten leistet aber gerade der Tourismus einen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn: "Die USA setzen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Diese Erwartung hat der Bundeskanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende selbst genährt. Der Streit um Panzerlieferungen für die Ukraine hat nun gezeigt, dass ...
Berlin (ots) - Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der journalistische Informationsdienst "Libra - das Rechtsbriefing" verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Ampel sagt Nein zur Fristverlängerung beim Ganztagausbau Die Ampel hat den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau abgelehnt. Kommunen, die wegen Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit ihre Schulmensen oder andere Bauten nicht fristgerecht fertigstellen konnten, müssen nun Fördermittel zurückzahlen. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: "Die Kommission startet mit einer schweren ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Klares Bekenntnis des Deutschen Olympischen Sportbundes nötig Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat bisher noch keine eindeutige Position zur Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus an den Olympischen Spielen in Paris 2024 bezogen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Auffassung ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu "Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt" statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn: Müller: "Trotz gegenteiliger ...
