Heidelberg (ots) - Im Nachhinein betrachtet war es Edmund Stoibers letzter Dienst für seinen Platz im Geschichtsbuch - oder anders gesehen, es war der erste Racheakt an seinen möglichen Nachfolgern, dass er die Messlatte bei der Landtagswahl 2003 unerreichbar hoch gehängt hatte: 60,7 Prozent. Denn damit hatte er alle, die nach ihm kommen konnten, bereits auf die Plätze verwiesen. Für das Pannen-Duo Beckstein ...
Heidelberg (ots) - Die Empörung einiger Politiker über die haarsträubenden Geschäfte der KfW kann man als Ablenkungsmanöver abhaken. Denn die Herren Steinbrück, Glos und andere haben als Kontrolleure der Staatsbanker versagt. Statt zu lamentieren, sollte jetzt gehandelt werden. Es wird nicht reichen, unfähige Manager auszutauschen. Der Staat muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob er sich nicht vom ...
Heidelberg (ots) - Ein wenig erinnert die Große Koalition in der Haushaltsdebatte an Baron von Münchhausen, indem sie den Eindruck erweckt, sie könne sich am eigenen Schopf aus dem tiefer und breiter werdenden Wahlkampfsumpf ziehen. Der Wähler hört es wohl: Wir machen politisch durch bis zum Frühsommer 2009. Allein ihm fehlt der Glaube. Denn knapp unter der Oberfläche hat er längst begonnen, der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die CSU ist Bayern: Diese einfache Gleichung, mit der die Christsozialen die absolute Mehrheit im Freistaat auf ewig gepachtet zu haben schienen, geht unter dem Duo Huber/Beckstein offenbar nicht mehr auf. Darum pflegen die CSU-Granden nun nach Kräften das bajuwarische Brauchtum, um die CSU wieder mit dem Mir-san-mir-Gefühl zu verknüpfen. Und was könnte bayerischer sein als eine Maß Bier auf dem Oktoberfest? Doch beim ...
Heidelberg (ots) - Anders als Helmut Schmidt, der immer noch zu den eindrucksvollsten lebenden Politikerpersönlichkeiten des Landes zählt, ist Oskar Lafontaine ein Sekundärpolitiker geblieben. Durchaus eindrucksvoll in seiner Fähigkeit zur Destruktion und zu opportunistischen Meinungswechseln. Der Mann, der sich nur als ewiger Opponent politisch bewegen kann, hatte sein Verhältnis zu Schmidt vor 20 Jahren ...
Heidelberg (ots) - Nach der kaltschnäuzigen Devise: Man wird es ja mal probieren können, hatte die Bahn alle Regeln einer guten Kaufmannschaft umgeworfen. Denn der so genannte "Bedienzuschlag" für den Kauf ihrer Produkte am Schalter war der Versuch, Personalkosten und tarifliche Personalkostensteigerung aus der Kalkulation herauszubrechen und auf die Kunden separat abzuwälzen. Nur ein Quasi-Monopolist kann ...
Heidelberg (ots) - Was immer über die Umstände der Entledigung von Kurt Beck noch bekanntwerden wird, das Ergebnis zumindest legt Spuren: In der SPD findet eine Rückkehr zu Stil und Inhalten der von Schröder geführten Vorgängerregierung statt. Die Machtverhältnisse, die sich seither an Beck vorbei - zumindest in den Gremien und in der öffentlichen Wahrnehmung - zu Gunsten des linken Flügels verschoben ...
Heidelberg (ots) - Dem Verlauf der gestrigen Verhandlung nach ist es gut möglich, dass die Verfassungsrichter kein eindeutiges Urteil finden werden. Schon die Gerichte der Vorinstanzen haben sich gespalten gezeigt. Auf jeden Fall wird auch der Spruch aus Karlsruhe im Herbst die Debatte nicht beenden. Kritiker schimpfen die Pendlerpauschale eine ...
Heidelberg (ots) - Ultra posse nemo obligatur - Niemand kann über sein Können hinaus zu etwas verpflichtet werden. Mit diesem lateinischen Rechtssatz könnte die Episode des kurzen SPD-Vorsitzes von Kurt Beck halbwegs fair überschrieben werden. Der Fehler fällt also in die Verantwortung der Partei zurück, die 2006 schnell einen Nachfolge für Matthias Platzeck brauchte. Auch Becks ausufernde ...
Heidelberg (ots) - Beck ist weg. Ihn hat auch die Tatsache nicht mehr geschützt, dass der Verbrauch an SPD-Vorsitzenden bisher noch ein wenig schambesetzt war. Das zeigt die Größe der Not. Aber das war noch der leichtere Teil der Übung, dessen Drehbuch eine politisch erfahrene Handschrift verrät. Der Coup nützt der SPD nämlich gar nichts, wenn sie jetzt nicht umgehend den Beweis antritt, dass die ...
Heidelberg (ots) - So sieht ein Neustart mit der Brechstange aus. Nach Lafontaines Coup 1995 schon wieder von einem Putsch zu reden, wäre zwar übertrieben. Aber dass sich die Probleme einer SPD, die nicht geführt wird, von Zeit zu Zeit nur noch brachial lösen lassen, dafür steht die Personalschlacht vom Schwielowsee. Mit "Mann über Bord" und allem, was dazugehört. Auf Kurt Becks kindischen Trotz war ...
Heidelberg (ots) - Gestern wurde ein bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz beerdigt. Wären es die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern gewesen, die offiziell das Totenglöckchen geläutet hätten - man hätte es verstanden. Doch dass ausgerechnet die Gesundheitsminister - die eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger bereits im Amtsnamen tragen - einem möglichst weitreichenden Schutz vor dem giftigen Qualm eine Absage erteilen, das ist ein Armutszeugnis. ...
Heidelberg (ots) - Woher Andrea Ypsilanti ihre Zuversicht nimmt, das rot-rote Bündnismodell in Hessen werde die SPD von ihrem derzeitigen Übel erlösen, weiß niemand. Sicher ist aber inzwischen soviel: Das Unternehmen entwickelt sich von Tag zu Tag mehr zu einer veritablen Dreierkoalition - allerdings mit nur zwei Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag. Je mehr sich Ypsilanti unumkehrbar verrennt, umso ...
Heidelberg (ots) - Tolle Nachricht vom Klimawandel: Die Sommer werden wärmer! Endlich Urlaub daheim, Sonne garantiert. Die Tourismusbranche jubelt, denn das Ausspannen zwischen Nordsee und Alpenrand wird boomen. Doch Vorsicht. Die Zeiten der Entspannung werden sich in Grenzen halten. Die Folgen der Klimaerwärmung werden die heute Jungen (und deren Kinder) voll zu spüren bekommen. Und zwar nicht in erster Linie beim Wellnessen auf Sylt - wenn das nicht ...
Heidelberg (ots) - Die Atomlobby ist ziemlich erfolgreich im Bemühen, Atomkraft in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Hier ein wenig Hoffnung auf günstige Stromtarife gesäht, dort die Angst vor einer vermeintlichen Stromlücke genährt. Und jetzt kommt wieder Umweltminister Sigmar Gabriel und nervt mit einem Bericht, der deutlich am Lack der "sicheren" Atomtechnik kratzt. Doch selbst wenn der Zustandsbericht zur Atommüllhalde Asse ressortbedingt etwas zu ...
Heidelberg (ots) - Die Europäer haben sich von Moskau nicht wie eine Schafherde auseinander treiben lassen. Sie haben ihren Protest formuliert und die Rückkehr der russischen Truppen aus Georgien verlangt. Die bescheidenen Instrumente möglicher Sanktionen wurden herumgezeigt, bleiben aber im Sack. Der Kalte Krieg II findet nicht statt. Soweit, so diplomatisch vernünftig. Die russische Kaukasus-Politik muss ...
Heidelberg (ots) - Wenn es parteipolitisch einen Sechser im Lotto gibt, dann ist es die Chance der Linkspartei, zum ersten Mal in einem westdeutschen Flächenland endlich einen Fuß in die Tür zu bekommen. Dieser Zwitter aus abgefallenen SPD-Mitgliedern, linken Gewerkschaftern und der politisch uralten PDS mutiert zunehmend zur Ein-Mann-Schau von Oskar Lafontaine. Oder genauer: Lafontaine, der mit seinem großen ...
Heidelberg (ots) - Die Stereotype vom Rückfall in den Kalten Krieg ist weder hilfreich, noch historisch angemessen. Kanzlerin Merkel, die in der Kaukasus-Krise moderiert, hat indirekt eine treffende Begründung für diesen aggressiven Ausbruch aus dem Konzept der Kooperation gegeben: Es gibt derzeit keine gemeinsame Wertebasis zwischen Europa und Russland, die für eine höhere Kooperationstiefe spräche. ...
Heidelberg (ots) - Objektiv setzt sich Russland mit der von Präsident Medwedew vollzogenen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens völkerrechtlich ins Unrecht. Subjektiv ist dieser Schritt die logische Fortsetzung der unverhältnismäßigen Militäraktion Moskaus mit anderen Mitteln. Moskau geht zwar durchaus ein Risiko ein. Der "böse" Russe, der als europäischer Kooperationspartner inkompatibel erscheint, ...
Heidelberg (ots) - Das politische Leben kommt zwar wieder in Fahrt. Aber es geht um Wahlkampf - und damit bis zum Votum in Bayern um rasenden Stillstand. Dass sich die CSU-Spitze über das gefundene Fressen einer angestrebten Tolerierung der SPD durch die Linke in Hessen hermachen würde, war zu erwarten. Ypsilantis Beitrag zur Rettung der CSU-Dominanz ist nicht zu unterschätzen. Gleichzeitig bestätigen die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Täter sind mitten unter uns - aber man sieht sie nicht. Sie hocken versteckt zuhause, laden sich Fotos und Filme herunter, die Vergewaltigungen und das Quälen von Kindern zeigen. Alleine im aktuellen Fahndungserfolg gibt es knapp 1000 deutsche Tatverdächtige und alleine 21 in der näheren Region. Menschen, die durch ihr ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht sollte man verbal abrüsten. "Krisengebiet", der Begriff gehört zunächst in Regionen mit viel akuteren Leiden. Aber womöglich braucht es derlei Übertreibungen, um aufzurütteln. Denn der Befund der Bevölkerungs-Forscher, dass Ostdeutschland praktisch ausblutet, ist ...
Heidelberg (ots) - Auf ihre alten Tage wird die Nato wieder in ihrer ursprünglichen Bedeutung wahrgenommen. Auch fast 60 Jahre nach seiner Gründung ist das Bündnis noch immer als Schutzbund gegenüber Moskauer Muskelspielen attraktiv - nicht als der globale Sicherheitsdienstleister, den einige inzwischen ...
Heidelberg (ots) - Der Abgang Von Daniel Holl Am Ende half Pervez Musharraf nicht einmal sein guter Draht nach Washington. Angesichts der wilden Entschlossenheit der Opposition, den früheren Armeechef aus dem Präsidentenstuhl zu vertreiben, blieb auch den USA nur übrig, Musharraf für die Zusammenarbeit zu danken. Der beugte sich dem Ultimatum der Gegner und ...
Heidelberg (ots) - Das Hantieren mit Explosivstoffen ist mit erheblichen Risiken verbunden. Da hat die SPD-Spitze recht: Das rot-rote Tolerierungsmodell in Hessen, und nur darum geht es der außer Kontrolle geratenen Landeschefin, ist ein Sprengkörper. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Ypsilanti fällt bei der Ministerpräsidentenwahl durch. In diesem Fall bliebe der Schaden begrenzt. Der Versuch, die ...
Heidelberg (ots) - Die Niederlage Georgiens, die Rückkehr Russlands als osteuropäische Hegemonialmacht und die Beschädigung der Nato sind das direkte Ergebnis der ameriknaischen Politik. Ihre fatalen Folgen werden die Unfähigkeit der Regierung Bush überdauern. Hinter dem Versuch der Nato-Osterweiterung, der ausgeträumt ist, stand immer die Großmacht-Perspektive der USA, Russland vom strategischen Vorfeld ...
Heidelberg (ots) - Russlands Präsident Medwedew durfte gestern das Schweigen der Waffen verkünden. Fürs Erste. Nachdem Wladimir Putin zuvor eine völlig überzogene, blutige Strafaktion beendet und den georgischen Renegaten Saakaschwili politisch unheilbar gedemütigt hat. Eine zynische, aber effektive Aufgabenverteilung zwischen dem guten und dem bösen Russen im Kreml, auf die sich die verspäteten ...
Heidelberg (ots) - Dass Wladimir Putin im Kreml den kaukasischen Kriegsherrn gibt und seinen Nachfolger Medwedew zur Marionette degradiert, entspricht der realen Machtverteilung nach dem so genannten Wechsel. Putin war es auch, der dem georgischen Präsidenten in Südossetien und Abchasien die Falle der gesteuerten Abtrünnigkeit gestellt und darauf gewartet hat, bis dieser hineintappte, um jetzt gnadenlos zu ...
Heidelberg (ots) - Dass Georgien mit seinen 11 000 Soldaten gegen das hundertmal stärkere Russland keinen Krieg, nicht einmal eine Schlacht gewinnen kann, war von Anfang an klar. Der einseitige Waffenstillstand ist daher eine unvermeidliche Demutsgeste. Es ist auch sonst so gut wie alles, was sich derzeit im Südkaukasus abspielt, eine Frage der militärischen Stärke und der geostrategischen Vorstellungskraft: ...
Heidelberg (ots) - Das war sie also, die grandiose Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking - ein politischer Initiationsritus für das nach internationaler Anerkennung dürstende kommunistische Regime. Aber doch auch ein Geschenk an das chinesische Volk, das den Aufbruch des Riesenreiches in die Moderne ermöglicht hat. Die Spiele in Peking sind für die nächsten Wochen die Weltbühne. Ihr Motto ...
