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Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Etatdebatte

Heidelberg (ots)

Ein wenig erinnert die Große Koalition in der
Haushaltsdebatte an Baron von Münchhausen, indem sie den Eindruck 
erweckt, sie könne sich am eigenen Schopf aus dem tiefer und breiter 
werdenden Wahlkampfsumpf ziehen. Der Wähler hört es wohl: Wir machen 
politisch durch  bis zum Frühsommer 2009. Allein ihm fehlt der 
Glaube. Denn  knapp unter der Oberfläche hat er längst begonnen, der 
siamesische Wahlkampf, bei dem beide Partner mit den gleichen 
Erfolgen punkten wollen -  in der Außen-, der Arbeitsmarkt-,  der 
Bildungs- oder Familienpolitik. Und nachdem die SPD  über die 
jüngsten Personalentscheidungen ihre Kursabweichungen korrigiert hat,
fehlt der Union auch das Thema für einen Lagerwahlkampf. Die offenen 
Konflikte - gesetzlicher Mindestlohn, Kernenergie-Nutzung oder 
Gesundheitsreform - tragen noch keine Kampagne, bei der es um die 
Machtfrage geht.
Die Generalaussprache, eigentlich die Stunde der Opposition, hat auch
deutlich gemacht, dass alle Konstellationen - von Ampel bis Jamaika -
wieder denkbar werden. Bis auf eine: Die Linke mit ihrer notorischen 
Elendspropaganda und dem  Bekenntnis zum Staatssozialismus spielt 
darin keine Rolle.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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