Bielefeld (ots) - Der frühere Vize-Ministerpräsident der Ukraine, Grigorij Nemyria, empört sich über die "unmenschliche Behandlung" von Julia Timoschenko im Gefängnis von in Charkiw. "Drei Gefängniswärter schlugen ihr in den Bauch", sagte der stellvertretende Chef der Timoschenko-Partei "Vaterland" der in ...
Bielefeld (ots) - EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit dem EM-Boykott der Ukraine richtig entschieden und seine Kollegen gleich mit. Es gehört kein westeuropäischer Politiker auf die Fußballtribünen dieses Landes. Dabei geht es nicht nur um Julia Timoschenko, die nur zur Symbolfigur geworden ist. Nach ...
Bielefeld (ots) - Beim Einsatz künstlicher Hüft- und Kniegelenke ist die deutsche Medizin führend. Niemand muss sich hier mit wachsendem Lebensalter und Verschleiß mit immer schlimmeren Gelenkschmerzen herumquälen. Medizintechnik und ärztliche Kunst halten alte Menschen mobil. Das ist gut so, und niemand will ...
Bielefeld (ots) - Sie fahren schwere Motorräder, tragen Lederkutten, wilde Bärte und furchterregende Tattoos: Rocker sind harte Jungs. In letzter Zeit müssen sie selbst schwere Schläge einstecken. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der von ihnen ausgehenden Kriminalität den Kampf angesagt. Nachdem in der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig", sagte Oppermann der in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorstoß von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, älteren Kassenpatienten weniger Knie- und Hüftoperationen bezahlen zu lassen, trifft auf den entschiedenen Widerstand vom Koalitionspartner CDU. "Eine Zweiklassenmedizin, bei der nach Alter differenziert wird, wird es mit der CDU weder jetzt noch in der Zukunft geben", sagte Peter ...
Bielefeld (ots) - "Irgendetwas muss man doch tun gegen die Abzockerei bei Sprit." Seit Wochen gellt dieser Aufschrei durchs Land. Nun denn, jetzt hat Philipp Rösler etwas getan. Irgendetwas. Er kündigt eine neue Behörde an. Eine Sprit-Polizei wird das allerdings ganz sicher nicht. Eher eine Datensammelstelle, die nicht nur die Preise für E10, Super und Diesel ...
Bielefeld (ots) - Noch ist François Hollande nicht gewählt. Doch die guten Wahlaussichten des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben die Debatte über die richtige Politik gegen die Eurokrise schon jetzt belebt: Es geht nicht mehr nur ums Sparen. Nun rücken die Wachstumsaspekte stärker ...
Bielefeld (ots) - Hunderttausende von Haushalten haben sich am Wochenende über Post vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, gewundert. In einem persönlichen Anschreiben beteuert Brüderle, für seine Partei sei der Schuldenabbau das wichtigste Ziel. Beigelegt war ein buntes Flugblatt der ...
Bielefeld (ots) - Die Linkspartei hofft darauf, dass ein Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das Aus für Angela Merkels Fiskalpakt bedeuten wird. Partei-Chef Klaus Ernst sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bundespolizeibeamte hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Alkoholverbot in Zügen der Deutschen Bahn gefordert. "Wir sorgen uns um die Gesundheit der Beamten, wir sorgen uns um ihr Leben", sagte Josef Scheuring. Vorsitzender der Gewerkschaft der ...
Bielefeld (ots) - Mit 18 dürfe sich Arzu ja wohl ihre Freunde selbst aussuchen, hatte ihr Lebensgefährte Alexander gedacht. Was für eine Fehleinschätzung: Der Freund, den sie sich ausgeguckt hatte, passte der Familie ganz und gar nicht. Ein Mann, nicht-jesidischen Glaubens? Undenkbar. Die Familie hatte anderes ...
Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen hat seine Rolle gut gespielt. Als Herausforderer hat er auf Angreifer gemacht und gleich in der ersten Antwort der Ministerpräsidentin vorgehalten, sie wolle eine Kita-Pflicht. Dabei hatte Hannelore Kraft schon am Vortag klargestellt, dass es ihr nicht um eine Pflicht gehe, ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rentenversicherungszeiten anzuerkennen. "Wir Liberalen wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. ...
Bielefeld (ots) - Der Satz von Hannelore Kraft war eigentlich nicht misszuverstehen. Nachdem die NRW-Ministerpräsidentin darauf hingewiesen hatte, dass Bildung schon im Kindergarten anfange, sagt sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wörtlich: "Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen dümpelt so vor sich hin. Während den etablierten Parteien augenscheinlich die großen Aufreger-Themen fehlen, macht eine rechtspopulistische Splitterpartei auf unerträgliche und gefährliche Art und Weise mobil. Die selbsternannte "Bürgerbewegung" Pro NRW ...
Bielefeld (ots) - Die Hinrichtung des Terror-Mentors Osama bin Laden vor einem Jahr in Pakistan durch US-Elitesoldaten hat eine Lücke in das Netzwerk gerissen. Wirkungslos ist El Kaida dadurch aber nicht geworden. Die Einschätzung muss als verfrüht abgebucht werden, mit der nächtlichen Erschießung des ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf starke Defizite der Piraten-Partei hin. "Die Piraten machen deutlich, dass sie auf viele Fragen noch gar keine Antworten haben", kritisiert Merkel. Es sei aber erforderlich, dass sie sich eine Meinung bildeten "beim Patentrecht oder dem Schutz des geistigen ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Hilfe des Wettbewerbsrechts dafür sorgen, dass es "Konzernen verboten wird, Benzin an ihren eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen. Um dies besser zu erkennen, wollen wir sie mit der Schaffung einer sogenannten Markttransparenzstelle zu mehr Offenheit bei der ...
Bielefeld (ots) - ´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern, denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen zugesprochen hatte, weil sie zu Unrecht und zu lange in Sicherungsverwahrung gehalten worden waren. Die zweite Meldung war im ...
Bielefeld (ots) - Die Entwicklung in der Ukraine ist besorgniserregend. Nach der Hoffnung für das Land durch die Orangene Revolution und dem Rückfall in undemokratische Verhältnisse, Korruption und politisch gelenkte Justiz unter Präsident Janukowitsch hat es nun einen bösen Gewaltakt gegeben. Wer immer dahintersteckt und mit welcher Absicht die Bombenserie ...
Bielefeld (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) spricht sich gegen einen Boykott der EM in der Ukraine aus: "Ein Boykott bringt nichts, wie die Olympischen Spiele in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 gezeigt haben", sagte Michael Vesper der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Das bestraft nur die ...
Bielefeld (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) spricht sich gegen einen Boykott der EM in der Ukraine aus: "Ein Boykott bringt nichts, wie die Olympischen Spiele in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 gezeigt haben", sagte Michael Vesper der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Das bestraft nur die ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind". Dies sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus meiner ...
Bielefeld (ots) - Eine der ersten Handlungen des neuen Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia Timoschenko unter fadenscheinigen Begründungen in Lagerhaft steckte und das diese ganz offensichtlich drangsaliert und ihr die ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die Überarbeitung der Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher" nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit geführt werden. Das größte Luftloch ist die Vermutung, es gehe um die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen. ...
Bielefeld (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des modernen Gesundheitswesens. Stattdessen wird fröhlich gemauschelt. Leistungsanbieter und Krankenkassen einigen sich ...
Bielefeld (ots) - Rechtzeitig vor der Landtagswahl hat sich die Union auf einen Mindestlohn geeinigt. Der Zeitpunkt ist keineswegs zufällig, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereitwillig zugibt: Sie hoffe nun auf einen "enormen Schub" vor allem für NRW. Die Hoffnung auf Wahlkampfhilfe mag ...
Bielefeld (ots) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat die Polizei noch einmal zu einem massiven Schlag gegen die rechte Szene ausgeholt. Im Bergischen Land, in Düsseldorf und in Essen wurden 20 Wohnungen durchsucht und drei Personen verhaftet. Die Ermittler präsentierten nach der Razzia Pistolen, Messer ...
