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02.05.2012 – 20:35

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Schuldenbremse kein Allheilmittel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Noch ist François Hollande nicht gewählt. Doch die guten Wahlaussichten des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben die Debatte über die richtige Politik gegen die Eurokrise schon jetzt belebt: Es geht nicht mehr nur ums Sparen. Nun rücken die Wachstumsaspekte stärker in den Vordergrund. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel redet auf einmal von Wachstumsimpulsen. Das ist auch nötig. In Spanien beispielsweise nähert sich die Jugendarbeitslosigkeit der 50-Prozent-Marke. Da sind Investitionen dringend erforderlich. Die Krise in Spanien hat mit mangelndem Sparwillen grundsätzlich gar nichts zu tun. In der Vergangenheit hatte das südeuropäische Land eine niedrigere Verschuldungsquote als Deutschland. Das heißt übrigens nicht, dass der von Merkel angestoßene Fiskalpakt insgesamt überflüssig wäre. Dass die Staatsausgaben langfristig nicht einfach weiter wachsen dürfen, ist ein richtiges Ziel. Doch die EU-Politik muss flexibler als bisher auf aktuelle Nöte in der Eurozone reagieren. Und die Schuldenbremse allein ist eben doch kein Allheilmittel.

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