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  • 19.10.2024 – 13:26

    Petra Pau (Die Linke): "Es braucht eine parteipolitische Linke"

    Halle/Bonn (ots) - Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag der Linken in Halle sagte die Bundestagsvizepräsidentin im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe das Gefühl, die Delegierten des Parteitages haben es verstanden: Ob es uns gelingt, uns zu berappeln und eine brauchbare Kraft des 21. Jahrhunderts zu werden oder aber ...

  • 19.10.2024 – 10:17

    Ates Gürpinar (Die Linke): "Mieten dürfen nicht mehr steigen"

    Halle/Bonn (ots) - Ates Gürpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag in Halle sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht darum, dass die Kliniken nicht schließen dürfen, es geht darum, dass die Mieten nicht mehr steigen ...

  • 18.10.2024 – 10:06

    Michael Roth (SPD) über US-Präsident Joe Biden: "Hat uns den Arsch gerettet"

    Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für ...

  • 17.10.2024 – 17:31

    Manfred Weber (EVP): "Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen"

    Brüssel/Bonn (ots) - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament, fordert von Europa noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. "Ich wünsche mir mehr. Es ist auch leistbar. Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen uns bewusst machen: Dieses Investment ist ein ...

  • 14.10.2024 – 10:58

    Roderich Kiesewetter (CDU): "Russische Drohnen überfliegen deutsche Energieeinrichtungen"

    Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen "nicht ohne weiteres geleistet werden", sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei ...

  • 12.10.2024 – 13:16

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Sicherheitspaket der Ampel ist "maximal enttäuschend"

    Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...

  • 12.10.2024 – 13:04

    Junge Union-Bundeschef Johannes Winkel sicher: Union muss Migrationsfrage rasch lösen

    Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel, hat deutlich gemacht, dass CDU und CSU in Regierungsverantwortung sehr schnell die Migrationsfrage bewältigen müssen. "Entweder wir lösen das in der nächsten Bundesregierung, oder wir brauchen bei der übernächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten", erklärte ...

  • 12.10.2024 – 11:23

    CSU-Chef Markus Söder: "Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das wollen wir nicht"

    Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. "Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch ideologischer. Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das ...

  • 11.10.2024 – 17:46

    Joachim Herrmann (CSU): "Zuzug von Flüchtlingen massiv begrenzen."

    Augsburg/Bonn (ots) - Joachim Herrmann (CSU) sieht eine Überforderung der Gesellschaft durch Migration. Der bayerische Innenminister sagte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist unübersehbar, dass das nach dem Gefühl der Menschen überall in Deutschland ein Topthema ist, vielleicht das Topthema. Die Menschen spüren, dass wir zunehmend überfordert sind durch die Vielzahl ...

  • 11.10.2024 – 16:53

    Martin Huber (CSU): "Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl."

    Augsburg/Bonn (ots) - Martin Huber (CSU) lehnt eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen auf Bundesebene ab. Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg sagte der Generalsekretär der Partei im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es braucht nicht nur einen Regierungswechsel im Bund, es braucht einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel ist mit den Grünen nicht ...