Bonn (ots) - Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa. Neben der personellen und inhaltlichen Aufstellung für die Europawahl im Mai werden die Delegierten über den umstrittenen Leitantrag abstimmen, in dem mitunter ein möglicher Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union thematisiert wird. phoenix berichtet am ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in ...
Bonn (ots) - Seit einem Monat lenkt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Geschicke der CDU. Das denkbar knappe Wahlergebnis schien eine Spaltung der Partei in der Führungsfrage auszudrücken. Aus dem Lager des unterlegenen Friedrich Merz kamen und kommen Ermahnungen, vor allem das ...
Bonn (ots) - "Nur weil ich mit Cindy aus Marzahn aufgehört habe, werde ich jetzt nicht Hochdeutsch reden oder anfangen, Kabarett zu machen - das überlasse ich den Profis. Ansonsten bin ich in mir noch immer 70 Prozent Cindy aus Marzahn, und das wird auch bleiben", so die Komikerin Ilka Bessin, die mit ihrer ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die Parteivorsitzende Nahles erklärt: "Ich glaube, Andreas Nahles hat gute Steherfähigkeiten", sagte der SPD-Politiker im phoenix-tagesgespräch. Er mahnte die SPD-Mitglieder, sich hinter Nahles aufzustellen. Sie benötige die volle Unterstützung der Partei. ...
Bonn (ots) - Politiker aller Couleur in Deutschland werden immer öfter angefeindet und sogar tätlich angegriffen, wie jetzt der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Der Bundestagsabgeordnete war von vermummten Tätern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Ein politischer Hintergrund ist nicht auszuschließen. ...
Bonn (ots) - Nationaler Notstand in den USA - damit droht Donald Trump. Im Machtkampf mit den Demokraten scheint dem US-Präsidenten jedes Mittel recht zu sein. Dreh- und Angelpunkt ist die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko, die Trump unbedingt bauen will. Dafür hat er bereits den wochenlangen "Shutdown" in ...
Bonn (ots) - In der Rede an die Nation informiert der Präsident der Vereinigten Staaten traditionell beide Kammern des Kongresses über seine Einschätzung zur Lage in den USA. Außerdem stellt er anstehende Gesetzesinitiativen vor. Donald Trump will die US-Bürger in seiner spontan angekündigten Rede am Dienstagabend Ortszeit über den Haushaltsstreit und die damit ...
Bonn (ots) - In diesem Jahr sind die Wähler und Wählerinnen in Deutschland besonders gefordert. Denn neben der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Das Wahljahr 2019 wird darüber entscheiden, ob das bisherige Parteiensystem stabil bleibt oder sich die Kräfte weiter ...
Bonn (ots) - Infolge des Hackerangriffs auf hunderte Politiker, Prominente und Journalisten fordern deutsche Politiker eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsstandards. "Wir brauchen eine verbindlich vorgeschriebene IT-Produkthaftung für Unternehmen", nahm Anke Domscheit-Berg ...
Bonn (ots) - Was für ein Alptraum! Privateste Daten wie Konto- oder Handynummern, Mails und Fotos - alles plötzlich frei zugänglich durch einen großangelegten Hackerangriff. Betroffen sind Prominente, Politiker und Journalisten. Wie konnte das passieren? Wer trägt die Verantwortung? Mittlerweile hat es eine Hausdurchsuchung bei einem 19-jährigen gegeben. Er soll ...
Bonn (ots) - Die Republik ist aufgeschreckt: Wieder einmal machen Hacker Schlagzeilen mit der Veröffentlichung von privaten Daten. Diesmal sind über tausend Prominente betroffen, darunter viele Politiker. Entsprechend wird der Ruf nach mehr Sicherheit im IT-Bereich als Reaktion auf den Datenklau lauter. Neben den ...
Bonn (ots) - Das Jahr 2019 - ein Schicksalsjahr für die Weltpolitik. Ohne Rücksicht auf Verluste streitet Großbritannien um den Brexit. Stichtag ist der 29. März. Dann werden die Briten wohl die EU verlassen - geordnet oder ungeordnet. Mit Spannung wird die Europa-Wahl im Mai erwartet. Angesichts der Krisen in ...
Bonn (ots) - Das Dreikönigstreffen ist für die FDP traditionell der politische Auftakt des Jahres. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und die Generalsekretärin Nicola Beer werden Reden halten, außerdem kommen Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, und Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der liberalen Fraktion im Landtag ...
Bonn (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt ab Donnerstag für drei Tage im Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur zusammen. Den Auftakt mit dem Statement von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überträgt phoenix live ab 12.30 Uhr. Im Studio bei Tina Dauster ist die Politikwissenschaftlerin Julia ...
Bonn (ots) - Seit Michael Higgins das erste Mal zum Präsidenten Irlands gewählt wurde, ist das Land kaum mehr wiederzuerkennen. Noch vor sieben Jahren lebte das Land von Finanzhilfen der EU. Inzwischen gilt es als Vorzeigekind für Wege aus der Krise - und das nicht nur im Hinblick auf die Wirtschaft. Ausgerechnet in Irland, wo die katholische Kirche lange Zeit mehr ...
Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...
Bonn (ots) - Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der phoenix ländersache stehen das Bundesland Schleswig-Holstein und sein Ministerpräsident Daniel Günther. phoenix-Moderator Helge Fuhst spricht mit Daniel Günther über aktuelle landespolitische Themen, wie das neue Kita-Gesetz, sowie über die Bundespolitik, etwa ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, sollte der in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD gefundene Kompromiss beim § 219a nicht in ein Gesetz münden. "Wenn wir nach diesen vergangenen zwölf Monaten, die in der deutschen Politik besonders waren, schon wieder in die ...
Bonn (ots) - Vier Jahre lang war Markus Spieker für die ARD in Südasien unterwegs. Vor allem an seinem Hauptstandort Indien. Als Abschiedsvorstellung reist er noch einmal kreuz und quer durchs 1,3-Milliarden-Menschen-Land zwischen Himalaya und Ozean. Er nimmt die Zuschauer mit in eine typische Woche in der ...
Bonn (ots) - Zwei Wochen lang haben 190 Staaten auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz darum gerungen, wie die vereinbarten Klimaziele von Paris erreicht werden können. Ein neues Regelbuch sollte verabschiedet werden. Darüber hinaus stand der Sonderbericht des Weltklimarates zur globalen Erwärmung von 1,5° C im Fokus. Deutschlands Image als Vorreiter in ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
Bonn/Brüssel (ots) - Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May um eine Nachbesserung des ausgehandelten Brexit-Abkommens bekräftigt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, die harte Linie der EU: "Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben", sagte der CSU-Politiker im ...
Bonn (ots) - "Die fälschlicherweise als Flüchtlingspolitik bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien - nicht nur in Europa", sagt der WELT-Herausgeber Stefan Aust in einem Leser-Chat. Diese Politik sei geradezu ein Konjunkturprogramm für ...
Bonn (ots) - Steigende Meeresspiegel, verheerende Waldbrände, zerstörerische Wirbelstürme. Schon heute sind die Folgen des Klimawandels deutlich spürbar. Im polnischen Kattowitz soll zwei Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen ein Regelbuch für die Umsetzung der dort beschlossenen Klimaziele formuliert werden. ...
Bonn (ots) - Welchen Stellenwert hat der Sport für das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland? Wie stark tragen Sportartikelhersteller und der Fitnessboom zum Bruttoinlandsprodukt bei? Und welche Rolle spielen Vereine und Sportler für die Vermarktung von Produkten? Markus Gürne geht mit seinen Gästen der Frage ...
Bonn (ots) - Europa in Aufruhr! Der Brexit droht zum totalen Fiasko zu werden, vor allem für die Briten selbst. Emmanuel Macrons ambitioniertes Reformprojekt könnte ebenfalls scheitern. Aus Italien droht neue Gefahr für den Euro. Auch die Diskussion über den UN-Migrationspakt spaltet Europa und lässt erneut ...
Bonn (ots) - Also doch nicht! Das britische Parlament wird nun doch nicht an diesem Dienstag über Theresa Mays Brexit-Deal mit Brüssel abstimmen. Begründung: Die Notfalllösung an der Grenze zu Nordirland. Doch schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass der Widerstand gegen die Verhandlungsergebnisse der ...
Bonn (ots) - Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU bemühen sich christdemokratische Politiker darum, innerparteilich die Wogen zu glätten. "Natürlich gibt es enttäuschte Mitglieder. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Problembewusstsein, zu sehen, dass gerade ...
Bonn (ots) - Rund 80 Prozent seiner Energie gewinnt Polen noch aus Kohle. Doch das soll sich ändern. Im schlesischen Kattowitz, Herz der südpolnischen Kohleindustrie, haben in den letzten 15 Jahren rund die Hälfte der Bergwerke geschlossen. Der Wandel hin zu einer modernen und sauberen Stadt war nicht zuletzt ein Grund für die Wahl zum Austragungsort der UN-Klimakonferenz 2018. Doch die Klimapolitik der aktuellen ...
