München (ots) - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), dass sogenannte Poolärzte sozialversicherungspflichtig sind, sieht die CSU-Fraktion die ambulante medizinische Versorgung, insbesondere am Wochenende und an Feiertagen, in Gefahr. Sie fordert den Bund deshalb auf, zeitnah eine gesetzliche Sonderregelung zu treffen, die es auch den nicht niedergelassenen ...
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt. Dazu Tobias Reiß: "Zuhören, was die Menschen beschäftigt, was sie von der Politik erwarten und härter ...
München (ots) - Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet. Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste ...
München (ots) - Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den ...
München (ots) - Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas - das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Palästinenser. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus ...
München (ots) - Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien - das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um sechs Millionen Euro kürzen. Konkret sollen alle Fördermaßnahmen für künftige und auch bereits geplante Bau- und ...
München (ots) - Klaus Holetschek ist in der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion auf Vorschlag von Ministerpräsident Markus Söder zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Er erhielt 84 Ja-Stimmen von insgesamt von 85 abgegebenen Stimmen. Einstimmig wurden von der Fraktion Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin und Dr. Markus Söder für die Wahl zum Ministerpräsidenten nominiert. Beide ...
