Berlin (ots) - Kurzform: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke haben sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Gefängnis als ein Gedenkort erhalten bleiben soll. Nur wer für das Projekt die Zuständigkeit übernehmen soll, das ist auch nach mehr als einjähriger Suche nicht geklärt. Das ist ärgerlich - zumal dort auch Menschen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ...
Berlin (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn ein Landesvater wie Dietmar Woidke sich um die Erholung seiner Bürger sorgt und für mehr Ruhe am BER plädiert. Man muss jedoch kein Prophet sein um vorherzusagen, dass Brandenburgs Ministerpräsident vor der Landtagswahl im September keine konkrete Antwort der anderen Gesellschafter Bund und Berlin bekommen wird. Der Kampf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Sinnvoller und praktikabler scheint ein Messerverbot für Großveranstaltungen. Es ließe sich kontrollieren, und es wird sich wohl auch niemand beschweren, wenn er mit seinem Anglermesser nicht über den Karneval der Kulturen oder ähnliche Festivitäten laufen darf. Wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun genau diesen Ansatz verfolgt, ist ...
Berlin (ots) - Wirtschaftliche Interessen der Geflügelwirtschaft waren bislang einer dieser "vernünftigen Gründe" dafür, dass jedes Jahr in Deutschland 45 Millionen männliche Küken in Brutbetrieben getötet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun dem Tierschutz mehr Gewicht gegeben, das Tierwohl höher gestellt als die wirtschaftlichen Interessen der ...
Berlin (ots) - Eine komplizierte Gebäudetechnik in einem Berliner Großprojekt funktioniert nicht. Da schrillen sofort alle Alarmglocken. Sofort denkt man an das schier endlose Ringen am Flughafen BER. Diesmal sind es die Klimaanlagen im Humboldt Forum, die noch nicht ordentlich arbeiten. Die Stiftung muss deshalb ...
Berlin (ots) - Aldis Tütencent mag man als Tropfen auf dem heißen Stein bewerten. Zumindest aber ist es ein Anfang. Denn der symbolische Cent an der Obsttheke erinnert den Verbraucher möglicherweise daran, den Blick auf das Ganze zu richten: Wie können wir den Wegwerfmodus unserer Konsumgewohnheiten zum Besseren verändern? Antworten darauf gibt es einige: ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor: Politische Extremisten greifen einen Reisebus mit Krebspatienten an, schleudern Eier und Farbbeutel auf das Fahrzeug und versetzen die Schwerkranken in Angst und Schrecken. Wie wäre da wohl die Reaktion: Sondersendungen? Empörung politischer Amtsträger? Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Rufe nach Aufklärung der Tat? ...
Berlin (ots) - Theoretisch sieht die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in der Hauptstadt-Region gut aus. Auf dem Papier müsste jeder Interessent am Ende auch eine Lehrstelle bekommen. In der Praxis allerdings ist das bei Weitem nicht so: 2018 waren rund zehn Prozent der angebotenen Plätzen frei geblieben. Das war ein ...
Berlin (ots) - Über Krieg und militärische Leistungen zu lesen, ist wichtig, um für die Zukunft Lehren zu ziehen und Frieden zu lernen. Noch wichtiger, weil eindringlich mahnender, ist es, authentisch über Mut und Leiden, über Tod und körperliche wie seelische Verletzungen, auch über Angst und deren Überwindung von denen zu erfahren, die überlebt haben. So ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten - das klingt zunächst einmal gut. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der CDU hilft nur, authentisch zu bleiben und Personaldiskussionen zu vermeiden. Sonst droht im Osten ein Debakel. Dort gewinnt man nicht, indem man die Grünen kopiert. Die Partei braucht vielmehr eine schnelle Idee bei der Klimafrage, die die Wirtschaft einbindet. Eine Idee, die den Markenkern der CDU einschließt. Das Aufbegehren der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Stets sind es die Bauplanungsunterlagen, die sich als nicht wirklich belastbar herausstellten, kritisieren die Rechnungsprüfer. Oft liegt das auch daran, dass Politiker zu spät noch wesentliche Vorgaben für den Bau ändern. Auch hier lässt der BER grüßen. Bleibt zu hoffen, dass die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihrer eigenen Machtspielchen und einer Stimmung in Partei und Bundestagsfraktion, die teils verletzend, bösartig und hoffnungslos ist. Wenn die SPD so weitermacht, ist bei ...
Berlin (ots) - Die SPD wird nicht aus der Krise kommen, wenn sie nur den Vorsitz und die Fraktionsspitze austauscht. Die Partei muss sich erneuern und sich die Frage stellen: Wozu braucht man uns? Warum soll im Jahr 2019 jemand SPD wählen? Kurzum: Die SPD muss auch raus aus dieser unseligen GroKo. Wenn die SPD überleben will, muss sie sich jetzt zuerst um sich selbst ...
Berlin (ots) - Immer nur schlechte Nachrichten zu verbreiten, kommt bei den Wählern gar nicht gut an. So ist wohl auch die von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor Ostern stolz präsentierte Liste von mehr als 240 Schulen, an denen über die Oster-Ferienwochen gebaut werden sollte, zu verstehen. Allerdings droht der politische Werbeeffekt zu verpuffen, ...
Berlin (ots) - Mehr Berlin als im Mauerpark geht nicht. Die Erfolgsgeschichte dieser Stadt, sie wird auf diesem kargen Stück Grün zwischen Wedding und Pankow gefeierte Realität. Einst war hier ein Streifen des Todes, der vom Angstraum zum Freiraum wurde, zum Ort der Begegnung, der Kreativität, der Lebensfreude. Wer um dieses kostbare Stück Berlin einen Zaun ziehen ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte ist eindrucksvoll: Die Grünen haben bei der Europawahl in der Hauptstadt die meisten Bezirke gewonnen, die CDU konnte nur noch Spandau und Reinickendorf erobern, die Linke sicherte sich ihre Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Und die Berliner SPD? Ihr gelang es nicht, einen einzigen Bezirk zu gewinnen. Es hat ...
Berlin (ots) - Bei der Europawahl haben die Bürger ein wichtiges Signal gesetzt: Die gestiegene Wahlbeteiligung wurde zum Triumph der Demokraten. Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments ist gestärkt. Doch wenn sich die EU-Regierungschefs an diesem Dienstag zum Abendessen in Brüssel treffen, droht der große Rückschlag: Wird der neue Präsident der Kommission doch ...
Berlin (ots) - Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden überraschen. Immer wieder kritisieren Politiker der Linkspartei ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes zu bringen. Seit die Linke in Berlin in der rot-rot-grünen Koalition mitregiert, ist die Zahl der ...
Berlin (ots) - An diesem Wahlsonntag wird die Bundespolitik noch lange zu kauen haben: Der Wähler hat die großen - oder besser, ehemals großen - Volksparteien wieder brutal abgestraft. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft, ist aber weiter im Abschwung. Die SPD erlebt ein Drama und landet deutlich hinter den Grünen, die sich glatt verdoppeln konnten. Es ist eine ...
Berlin (ots) - Das Tempelhof-Gesetz, das vor genau fünf Jahren nach einem Volksentscheid beschlossen wurde, schließt die Bebauung auf der rund 300 Hektar großen Freifläche des ehemaligen Flughafengeländes zu 100 Prozent aus. Auf diese wundervolle und weltweit einmalige Freifläche mitten in der Stadt ...
Berlin (ots) - Europa hat wieder einmal die Wahl - und diesmal geht es vielleicht um so viel wie noch nie. Wenn am Wahlsonntag 418 Millionen Europäer in 28 Ländern ihr Kreuz machen dürfen, steht über allem die Frage: In welche Richtung entwickelt sich Europa weiter? Wächst es stärker zusammen und findet es zu einer gemeinsamen Stimme in der Welt? Oder siegen die ...
Berlin (ots) - Genauso wie die meisten Bundesbürger sich mittlerweile beim täglichen Einkauf von der Plastiktüte verabschieden, genauso dürften viele bereit sein, sich von den jährlich 2,8 Milliarden Einwegbechern für Kaffee & Co. zu trennen. Nicht nur, weil die Umweltministerin die Wegwerfbecher und Plastikdeckel teurer machen will für Hersteller und Handel. ...
Berlin (ots) - Wer wissen will, wie ungesund das Essen im Supermarktregal ist, muss die Verpackung umdrehen, die Lesebrille aufsetzen und sich durch kleingedruckte Tabellen mit gesättigten Fetten und Kohlenhydraten je 100 Gramm arbeiten. Eine Einladung zur Verdrängung. Es ist höchste Zeit zu handeln. Das weiß die Bundesregierung, das ist der Auftrag an die ...
Berlin (ots) - Es ist schön, wenn ein Plan funktioniert: Angestoßen vom Bundesumweltministerium hatten sich große Teile des deutschen Einzelhandels vor gut drei Jahren bereit erklärt, Plastiktüten nur noch gegen Bezahlung herauszugeben. Jetzt zeigt sich: Die freiwillige Vereinbarung zeigt Wirkung. 2018 ging die ...
Berlin (ots) - Kräftig Anschwung nehmen, sich abstoßen und bequem bis zum nächsten Bahnhof rollen. Dort das handliche Vehikel zusammenklappen, es mit in den Zug nehmen und in der Stadt die letzten Meter zum Arbeitsplatz erneut rollend zurücklegen: E-Tretroller können für viele Berufspendler eine Erleichterung im Alltag darstellen. Aber nicht nur für Städter ...
Berlin (ots) - Ramschbuden und Imbissstände fast das ganze Jahr über, kaum Aufenthaltsqualität und Schmuddelecken: Die Zahl der gravierenden Probleme am Alexanderplatz ist lang und ließe sich beliebig fortsetzen. Zu viel liegt am wohl bekanntesten Platz der Stadt im Argen. Dass Mittes Bezirksbürgermeister den Platz zur Chefsache erklärt hat und Anfang des Jahres ...
Berlin (ots) - Es könnte so schön sein. So schnell. So unkompliziert. Doch es wird noch Jahre dauern, bis die Digitalisierung des Gesundheitswesens für alle Patienten und in allen Praxen Wirklichkeit wird. Das hat viele Gründe - technische, finanzielle, aber auch Gründe, die im Bereich der persönlichen Einstellungen liegen. Es stimmt eben: Gerade im sensiblen ...
Berlin (ots) - Wer Autorennen in der Stadt fährt und andere gefährdet, hat auf lange Zeit sein Recht verwirkt, ein Auto führen zu dürfen. Es ist also völlig richtig, wenn die Justiz ihren Kampf gegen Raser verstärkt. Der typische Raser ist zwischen 20 und 30 Jahren alt, männlich und fährt gern Luxuswagen, die ihm laut Statistik in 90 Prozent der Fälle nicht ...
