Berlin (ots) - Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten. Grund dafür ist nach rbb-Informationen, dass das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission keinen glaubhaften Maßnahmeplan zur Beseitigung von Fehlern im Verwaltungs- und Kontrollsystem ...
Berlin (ots) - Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für Artenvielfalt wird das Thema Insektenschutz auch in Brandenburg intensiv diskutiert. Das Land leiste mit 46 Millionen Euro bereits einen großen Beitrag zum Kulturlandschaftsprogramm, sagte Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger ...
Berlin (ots) - Stars der Gegenwartsliteratur lesen aus ihren neuen Werken: Radioeins vom rbb setzt die erfolgreiche Veranstaltungsreihe im Haus des Rundfunks in Berlin fort. Das sind die Gäste: Marion Brasch: "Lieber woanders" (28. Februar 2019), Hanya Yanagihara: "Das Volk der Bäume" (8. März 2019 - ...
Berlin (ots) - "Kroatenknöllchen" werden sie genannt, die Bußgeldzettel aus dem Ausland, denen riesige Inkasso-Beträge folgen. rbb-Recherchen zeigen: die Zahl der Fälle nimmt rasant zu, Reisende sind oft ausgeliefert. Beispiel: In Kroatien wird beim vermeintlichen Parksünder ein Knöllchen angehängt. Der ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, betonte Schäuble am Montag im Inforadio vom rbb: "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von ...
Berlin (ots) - "Schönheit & Vergänglichkeit" von Annekatrin Hendel, eine Koproduktion des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), hat bei der Berlinale 2019 den Heiner-Carow-Preis der DEFA-Stiftung erhalten. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger: "Wir gratulieren Annekatrin Hendel herzlich und freuen uns sehr mit ihr. Als Koproduzent kann der rbb künstlerische Vielfalt ...
Berlin (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung ausgesprochen, um mehr Ostdeutsche in Führungsämter zu bekommen. Eine Quotenregelung für Ostdeutsche könne nicht funktionieren, sagte Hirte im Inforadio vom rbb. Im Ergebnis könnten dann auch einzelne Bundesländer eigene Quoten fordern: "Jetzt hatten ...
Berlin (ots) - Die BVG-Chefin Sigrid Nikutta hat der Forderung nach Arbeitszeitreduzierung der am Freitag streikenden Fahrer eine Absage erteilt. Wie sie in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, bräuchten die Berliner Verkehrsbetriebe, wenn sie die Arbeitszeit verkürzten, 500 Fahrer mehr. "Das wäre jetzt für den Moment nicht die richtige Lösung, wenn wir ohnehin in diesem Jahr schon 1.100 einstellen wollen", sagte ...
Berlin (ots) - Auf der Siemensbahn in Berlin sollen bereits vor 2030 erste Züge fahren. Das sagte der Konzernbevollmächtige der Bahn, Alexander Kaczmarek, in der Abendschau. "Wir sind bei den Vorplanungen sehr gut unterwegs und haben den Ehrgeiz fertig zu sein, bevor Siemens seinen Campus eröffnet", sagte Kaczmarek. Der Senat hatte die Bahn im Oktober 2018 ...
Potsdam (ots) - Während auf Bundesebene um den Kohleausstieg gerungen wird, will die LEAG ein weiteres Lausitzer Dorf abbaggern. Für die Erweiterung des sächsischen Tagebaus Nochten soll der Trebendorfer Ortsteil Mühlrose umgesiedelt werden. Das hat das Bergbauunternehmen den 200 Einwohnern am Donnerstagabend auf einer Versammlung bekannt gegeben. Die Umsiedlung sei notwendig, um an 150 Millionen Tonnen Rohbraunkohle ...
Berlin (ots) - Das Märkische Viertel in Berlin-Reinickendorf wird künftig komplett klimaneutral mit Biomasse beheizt. Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau hat dazu mit dem Energieanbieter Vattenfall einen neuen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Das hat die rbb-Abendschau exklusiv erfahren. Das Märkische Viertel ist damit das größte zusammenhängende Wohngebiet in ...
Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat - nach Informationen der rbb-Abendschau - 250 Millionen Euro für den Rückkauf der Kosmos-Siedlung bezahlt. Zur Unterstützung gab das Land aus dem Ankaufsfonds 36,5 Millionen Euro dazu. Den Löwenanteil zahlt die Gesellschaft selbst, verlautete aus Kreisen des Abgeordnetenhauses. Der Kaufpreis liegt damit bei rund 2.000 Euro pro Quadratmeter ...
Berlin (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Pflegeverbände dazu aufgerufen, eine eigene Institution zu schaffen. Dazu sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Sie werden als eine verkammerte Berufsorganisation in den Ländern und auch im Bund ganz anders wahrgenommen." Mit weit über einer Million Beschäftigten ...
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht kaum noch Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten. Annen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, zwar müsse alles getan werden, um den Vertrag zu erhalten. "Wir haben auch im Gespräch mit den Vereinigten Staaten dafür gesorgt, dass der Vertrag noch nicht sofort gekündigt wurde", so Annen. Er wolle jedoch ...
Berlin (ots) - Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale Sicherheit in Deutschland ist nicht denkbar, wenn wir nicht auch sichere Grenzen haben und eine glaubhafte Verteidigung", sagte der ehemalige ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse der Mieter "und nicht im Interesse der Vermieter gehandelt werden", sagte Müller mit Blick auf den Koalitionspartner am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Da muss sich bei der CDU/CSU noch einiges ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab. Senftleben sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Die Migrationsfrage lässt sich mit nationalen Alleingängen nicht lösen und deswegen brauchen wir - und das hat auch die Bundesvorsitzende gesagt - europäische Lösungen in möglichst ...
Berlin (ots) - Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab es über 1.200 Verfahren, wie das zuständige Amtsgericht Hamburg dem rbb auf Nachfrage mitteilt. Das Problem: Wenn Kunden im Rahmen ihres 14tägigen Widerrufsrechts den Vertrag kündigen, berechnet das Vermittlungsportal einen ...
Berlin (ots) - Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen als SPD, lasst uns das Geld für die Grundrente ausgeben, lasst uns gucken, dass wir Lebensleistungen von Menschen anerkennen, die 35 Jahre gearbeitet haben, die Kinder groß gezogen haben, die ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Dreyer sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das am Wochenende verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu aufzustellen. "Das Sozialstaats-Konzept, das (...) einstimmig vom Vorstand verabschiedet worden ist, (...) gehört zur programmatischen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm starb in der Nacht zum Freitag im Alter von 81 Jahren. Aus diesem Anlass ändert das rbb Fernsehen heute Abend (8. Februar 2019) sein Programm und erinnert ab 22:00 Uhr mit einer Sondersendung an den ehemaligen Bundeswehr-General, Verteidigungs-Staatssekretär, ...
Berlin (ots) - Nach dem tödlichen Verkehrsunfall der 21-jährigen Fabien Martini vor über einem Jahr in Berlin haben die Eltern und ihre Anwälte im rbb schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Rechtsanwalt Matthias Hardt sprach von einem "furchtbaren Justizskandal". Der Polizeibeamte, der mit einem Streifenwagen das Auto der jungen Frau gerammt ...
Berlin (ots) - Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder der Linken mit Stellen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt": "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit ...
Berlin (ots) - Der Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow (Oder-Spree) wird demnächst aus dem Maßregelvollzug in ein normales Gefängnis verlegt. Das hat das zuständige Potsdamer Landgericht am Donnerstag auf Nachfrage des rbb mitgeteilt. Bereits Ende Januar hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes die Unterbringung des Beschuldigten in einem ...
Frankfurt (Oder) (ots) - Das Urteil gegen den Dreifachmörder von Müllrose und Beeskow ist rechtskräftig. Damit wird das Verfahren am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht noch einmal aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden, erfuhr der rbb von Verfahrens-Beteiligten. Der Bundesgerichtshof hat ...
Berlin (ots) - Die britische Musikerin Anna Calvi erhält den Soundcheck Award 2018 für ihr drittes Album "Hunter". Radioeins vom rbb und Der Tagesspiegel vergeben den Preis zum zehnten Mal. Die Jury - bestehend aus Nadine Lange vom Tagesspiegel, Radioeins-Musikchefin Anja Caspary sowie Andreas Müller und Torsten Groß, den Gastgebern des Radioeins-Soundchecks - ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie "sehr sehr ernst", sagte Scheeres am Montag im Inforadio vom rbb: "Nicht ohne Grund habe ich in Berlin eine Anti-Diskriminierungsbeauftragte, die bei mir angesiedelt ist, auf den Weg gebracht. Und die ...
