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12.03.2019 – 13:57

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

ARD-Mittagsmagazin: AfD-Chef Meuthen kritisiert in Spenden-Affäre die Bundestags-Verwaltung

Berlin (ots)

In der Affäre um Parteispenden weist der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Aus Sicht der Bundestags-Verwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro.

"Wir sind uns sehr sicher in unserer juristischen Position, dass es für eine solche Strafzahlung sowohl im Fall von Herrn Reil als auch in meinem keine Veranlassung gibt", sagte Meuthen am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Partei habe dazu eine sehr klare juristische Expertise, die das auch deutlich mache, sagte Meuthen und erklärte: "Wir werden das vehement vertreten, das heißt, sollte es zu einer solchen Strafzahlungsforderung kommen, werden wir dem zunächst widersprechen, und sollten wir dabei kein Gehör finden, werden wir auf gerichtlichem Wege dagegen vorgehen bis zum höchsten Gericht."

Meuthen kritisierte überdies das Vorgehen der Bundestags-Verwaltung: "Was mich ärgert, ist, dass meine wichtige Arbeitszeit, um Politik zu machen, dadurch in Anspruch genommen wird. Das würde sie nicht, wenn da anständig geprüft würde, weil wir hier nichts Illegales, nichts Unrechtes getan haben. Ich habe weder Geld erhalten noch Geld gezahlt noch habe ich Verträge geschlossen, die in diese Richtung gehen."

Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai, Reil steht auf Listenplatz 2. Meuthen hatte zuvor eingeräumt, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe. Reil soll 2017 im NRW-Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG unterstützt worden sein.

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