Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hält eine CO2-Steuer nicht zwingend für das beste Mittel, um CO2-Emissionen zu verringern. Im Inforadio vom rbb sagte Kahrs am Freitag: "Ehrlicherweise ist mir das Instrument egal - das Ziel muss [...] erreicht werden. Und die CO2-Steuer ist nicht per se gut, sondern sie ist nur dann ...
Berlin (ots) - Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und ...
Berlin (ots) - "Elektro-Autos sind für den breiten Markt noch zu teuer." Das sagte die SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Kirsten Lühmann, am Donnerstag im Inforadio vom rbb zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung IAA. Man sei noch im Bereich der Entwicklung. Es gehe aber nicht nur um den Preis, sondern auch darum, wie die Fahrzeuge ...
Berlin (ots) - Bahnticket kaufen, Mietwagen buchen, Fahrrad leihen - das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will es einfacher machen, alle Angebote mit einer übergreifenden App zu steuern. Dazu müssten Anbieter stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet werden: Ziel sei, "dass ...
Potsdam (ots) - Obstbauern aus Werder/Havel (Kreis Potsdam-Mittelmark) wollen sich gegen die Absage des Baumblütenfestes 2020 wehren. Bauer Michael Schultz sagte dem rbb am Mittwoch, dass es kommende Woche am Donnerstag eine Demonstration der Obstbauern vor dem Rathaus geben wird. Dort tagen an diesem Abend die Stadtverordneten. Neben der Protestaktion beraten die ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich dagegen ausgesprochen, mit AfD-Kadern zusammenzuarbeiten. ARD-Recherchen hatten ergeben, dass die CDU in einigen Kommunen mit der AfD kooperiert. Dazu sagte Wagenknecht am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Das Problem AfD löst man nicht durch Ausgrenzung. (...) In der AfD gibt es natürlich echte Neonazis, die aus diesem Bereich ...
Berlin (ots) - Der Braunkohleausstieg in der Lausitz ist das Thema bei "Wir müssen reden!", dem politischen Bürgertalk im rbb Fernsehen, am Donnerstag, 12. September, 20.15 Uhr. Auf dem Altmarkt in Cottbus sprechen die Moderatorinnen Janna Falkenstein und Tatjana Jury mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre ...
Berlin (ots) - Millionen elektrische Geräte, die es in Deutschland zu kaufen gibt, sind unsicher oder gar lebensgefährlich. Bei regelmäßigen Kontrollgängen in Geschäften und auf Märkten stellt die Bundesnetzagentur immer wieder Produkte sicher, deren Betrieb riskant ist. Sie stören den Funkverkehr und können Stromschläge oder Brände auslösen. Die Beamten überprüfen Wasserkocher, Induktionsherde, Soundboxen, ...
Berlin (ots) - Stefanie Müller(TU Chemnitz) auf Platz 1, Anna Kruspe(TU Ilmenau) auf Platz 2 und Magdalena Klingler (TH Deggendorf) auf Platz 3 beim ARD/ZDF Förderpreis 2019 Traditionell am ersten IFA-Tag in Berlin und inzwischen zum elften Mal: die Preisverleihung des ARD/ZDF Förderpreises »Frauen + ...
Berlin (ots) - Hape Kerkeling wird beim großen Kleinkunstfestival 2019 mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet. Der rbb überträgt die hochkarätige Show mit Preisverleihungen für Kabarett, Comedy und Varieté am Samstag, 14. September 2019, ab 20.15 Uhr live aus dem Kabarett-Theater "Die Wühlmäuse". Stars aus der Szene treffen beim großen Kleinkunstfestival auf fünf ...
Berlin (ots) - Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem "Thermofenster". Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den ...
Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der ...
Berlin (ots) - ***Vorname geändert: Sebastian Czaja*** Der Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, hat im Inforadio vom rbb den neuen Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel als unsozial bezeichnet. Czaja sagte, auch der neue Entwurf sei nicht ...
Berlin (ots) - Jörg Urban, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen, hat sich im ARD-Mittagsmagazin am Freitag für ein längeres gemeinsames Lernen an Schulen in Sachsen ausgesprochen. Er sagte: "Wir wollen das, was fast alle Sachsen wollen. Wir wollen längeres gemeinsames ...
Berlin (ots) - Musiker und Produzent Dieter Bohlen tritt zum ersten Mal seit der Auflösung der Duo-Band "Modern Talking" wieder als Sänger auf der Bühne auf. Sein erstes Konzert wird er am Samstag in der Berliner Zitadelle Spandau geben. Dem rbb sagte er am Donnerstag, dass er vor dem großen Konzert aber nicht aufgeregt sei. "Ich freue mich darauf und bin gespannt, ...
Berlin (ots) - In Berlin stehen bereits rund 9.050 Leih-Tretroller zum Ausleihen bereit. Das hat eine Datenanalyse des Beratungsunternehmens Civity exklusiv für rbb|24 ergeben. Seit der ersten rbb-Datenanalyse Anfang Juli hat sich die Zahl der E-Scooter damit fast verdoppelt. Nach wie vor stehen jedoch 66 Prozent der E-Scooter in den Bezirken Mitte und ...
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO Anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Helsinki hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der NATO betont: "Der Grundpfeiler unserer ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen fordert die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, eine sozial-ökonomische Wende: "Was viele Menschen, nicht nur im Osten, brauchen, ist die glaubhafte Aussicht darauf, dass sich für sie wirklich etwas verbessert", sagte Kipping am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Für den Rechtsruck macht sie die Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des ersten Absatzes. Der rbb erfuhr es am Donnerstag. Es folgt der korrigierte Text: Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit ...
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro Entschädigung. Die soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500 Euro ...
Berlin (ots) - Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, hält zum Schutz der Demokratie ein entschiedeneres Engagement für die Pressefreiheit in Europa für nötig. "Offene Angriffe auf die Pressefreiheit sind deutliche Anzeichen, dass wir zum Schutz der Demokratie für Europa ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, die Polizei noch mehr zu stärken und weitere Stellen zu schaffen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, da ist ein Polizist in der Nähe oder ein Streifenwagen, der fährt." ...
Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Hintergrund sind die hohen Nitratwerte im deutschen Grundwasser. Im Inforadio vom rbb sagte Schulze am Mittwoch, man habe viele Maßnahmen geplant, um diese Belastung des Wassers zu verringern. "Ich glaube, dass ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. "Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, "Partito Democratico", Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa: "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein: "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der verantwortungsvoll ...
