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  • 08.10.2019 – 08:32

    Lambrecht fest entschlossen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen

    Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern. "Ich möchte diejenigen, die die Plattformen betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an Ermittlungsbehörden melden, wenn ...

  • 07.10.2019 – 08:20

    Geisel kündigt Vorgehen "mit Augenmaß" gegen "Extinction Rebellion" an

    Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Montag angekündigt, dass die Polizei "mit Augenmaß" gegen die Blockaden der Umweltaktivisten von "Extinction Rebellion" vorgehen wird. "Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel im ...

  • 06.10.2019 – 09:00

    wende_rewind: Der rbb macht die friedliche Revolution auf Instagram erlebbar

    Berlin (ots) - 164 Tage lang blickt der rbb mit "wende_rewind" bei Instagram 30 Jahre zurück - auf die Zeit der Wende in der DDR. Vom 7. Oktober 2019 bis 18. März 2020 wird mithilfe von Instagram-Stories die Zeit des Umbruchs Tag für Tag abgebildet und eingeordnet. Am 7. Oktober 1989 feierte die DDR den 40. Jahrestag ihres Bestehens. Während im Ost-berliner Palast ...

  • 04.10.2019 – 11:44

    "Debüt im rbb": Am 10. Oktober startet die neue Staffel der jungen Filmreihe

    Berlin (ots) - Die LEUCHTSTOFF-Produktion "Mängelexemplar" von Laura Lackmann eröffnet die Herbststaffel 2019 im rbb Fernsehen Seit sechs Jahren gibt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit seiner Reihe "Debüt im rbb" dem Filmnachwuchs eine regelmäßige Plattform. Am 10. Oktober startet die zwölfte Staffel, die erstmals ausschließlich Filme von Regisseurinnen ...

  • 30.09.2019 – 18:00

    Verurteilte Firma verkauft weiter Wein und Saft zu Wucher-Preisen

    Berlin (ots) - Eine in Berlin-Hellersdorf ansässige Firma verkauft weiter Wein und Saft an ältere Menschen in der Region Berlin-Brandenburg zu Wucherpreisen, obwohl das Landgericht Potsdam schon vor einigen Jahren "einen sittenwidrigen Gesamtcharakter der Kaufverträge" festgestellt hatte. Damals hatte ein Vertreter bei einem Haustürgeschäft "in einer Überrumpelungssituation" rund 120 Flaschen Wein minderer Qualität ...

  • 29.09.2019 – 09:55

    Kollatz: "Rückkauf früherer Sozialwohnungen ist wirtschaftlich sinnvoll"

    Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat den Rückkauf von knapp 6.000 Wohnungen als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet. Mit dem Kauf sichere Berlin bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in der Stadt, ohne den Landeshaushalt zu belasten, sagte Kollatz am Samstag im Inforadio vom rbb. "Ein Kauf ist dann sinnvoll, wenn er zum Ertragswert möglich ...

  • 27.09.2019 – 13:04

    Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt Bedürftigkeitsprüfung weiter ab

    Berlin (ots) - Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Grundrente am Freitagmorgen bleibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Mittagsmagazin hartnäckig und lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab: "Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert." Heil zeigte sich ...

  • 26.09.2019 – 06:00

    ARD-Politikmagazin Kontraste: Abgeordnete der AfD fehlen im Bundestag am häufigsten

    Berlin (ots) - Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen ...