Halle (ots) - In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments. Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen auf der Tagesordnung. Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die AfD erfolgreich hervor - die Partei also, die sich Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Wahlplakate geschrieben hat und mit einem ...
Halle (ots) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im rechtsextremistischen Bereich geben werde. "Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf ...
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum veröffentlicht.Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Während Datenschützer und Oppositionspolitiker Bedenken wegen des Zentrums ...
Halle (ots) - Die Erkenntnis des vielleicht besten Bundesliga-Duells dieser Saison ist doch, dass der FC Bayern gar nicht so dramatisch enteilt ist, wie es über Monate den Anschein hatte. Dass es doch noch eine ernstzunehmende Konkurrenz auf nationaler Ebene gibt. Dieser 25. Spieltag hat vielleicht eine Vorentscheidung für diese Saison gebracht. Aber er hat die Hoffnung genährt, dass die Bayern nicht auf ewig enteilt ...
Halle (ots) - Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch Demonstranten so wenig vertragen, dass sie sie niederknüppeln, agieren diktatorisch. Umso bemerkenswerter ist es, wie verhalten die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Aktion der türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ausfielen. Statt entrüstet aufzuschreien, fuchtelten die ...
Halle (ots) - "Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden", sagte der ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). In der aktuellen Situation in ...
Halle (ots) - In den Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ist ein schärferer Ton eingezogen. Kanzlerin Angela Merkel, die im September wartende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen ließ, verkündet nun angesichts der Situation an den griechischen Grenzen, auch in Griechenland lasse sich übernachten. Die neue Schärfe mag einen Grund haben: Die Gegner feiern sie als Erfolg - Horst Seehofer konstatiert bereits eine Wende der ...
Halle (ots) - Das Sommermärchen ist vorbei. Nicht nur das des Deutschen Fußballbundes (DFB), bei dem man weiterhin glaubt, dass die überwältigende Stimmung 2006 das reine Produkt seiner Bemühungen war. Trotz aller ungeklärten Fragen sind die dunklen Geschäfte des lichten WM-Projekts kaum mehr zu leugnen. Tatsächlich aber bestand das gute Sommergefühl in der Verblüffung der Bevölkerung über sich selbst, in ...
Halle (ots) - Der Abgang Volker Becks als Spitzenpolitiker der Grünen war unvermeidlich. Der innenpolitische Sprecher einer Bundestagsfraktion, der im Verdacht steht, als Drogenkonsument mit Dealern Geschäfte zu machen, hat sein Amt verspielt. Das ist für den Politiker eine Katastrophe, für seine Partei, die drei Landtagswahlkämpfe führt, ist es zumindest ärgerlich. Aber mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker zerstört und ...
Halle (ots) - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den Fall Beck als "das Handeln eines Einzelnen" kommentiert. "Die Reaktionen von Kollegen wie Wolfgang Bosbach zeigen, dass wir alle, unabhängig von der Parteizugehörigkeit menschlich betroffen sind", sagte Özdemir der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren. "Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide. Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, ist Deutschland in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen. "Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall", sagte der Ökonom der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die ...
Halle (ots) - Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Burgenlandkreis), Markus Nierth (parteilos), scharfe Kritik an der Position von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Flüchtlingsdebatte geübt. Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug ...
Halle (ots) - Wie nachhaltig eine Politik ist, was sie für die Generationengerechtigkeit leistet, bemisst sich nicht allein am Schuldenstand. Zur Hinterlassenschaft der heute Verantwortlichen gehören auch die Schlaglöcher und die Mängel im Bildungssystem. Und wer zulässt, dass eine Gesellschaft auseinanderdriftet, kann kaum für sich in Anspruch nehmen, im Interesse der Kinder und Kindeskinder zu handeln. Der Bedarf ...
Halle (ots) - Hillary Clinton wäre vielleicht kein Segen für die Europäer, aber zumindest wäre sie eine verlässliche Partnerin. Sie hat als Ministerin unter Obama die US-Außenpolitik geprägt. Deutschland und Europa müssten keine gewaltigen Änderungen befürchten, schon gar keine militärische Alleingänge wie beim letzten republikanischen Präsidenten George W. Bush. Vielleicht würde Clinton die Europäer mehr ...
Halle (ots) - Die Konsequenzen des Vergehens folgen also nicht moralischen, sondern juristischen Kategorien. Wie groß Becks moralische Verfehlung ist und ob er der Vorbildrolle eines Abgeordneten noch gerecht wird, hängt von den Ermittlungsergebnissen ab - noch mehr aber von der politischen Einstellung des Betrachters. Die Grünen blicken möglicherweise milder darauf, weil sie ohnehin eine liberalere Drogenpolitik ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat betont, dass seine Partei nicht bereit wäre, Bundespräsident Joachim Gauck eine zweite Amtszeit zu gewähren. "Die Linke würde ihn nicht mitwählen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dafür hat er zu ...
Halle (ots) - Aus Kundensicht klingt die schöne neue Digitalwelt der Versicherung oft verlockend. Vieles wird einfacher und schneller. Das erfordert zunehmenden Datenverkehr per Internet, was damit aber Datensicherheit und die nicht immer schon beantworte Frage zum strittigen Thema macht, wem digital erhobene Daten gehören. Für die Assekuranz in Gänze bedeutet Digitalisierung bei gleichen Geschäftsumfängen unweigerlich Stellenabbau. Speziell in gesättigten ...
Halle (ots) - Die Entscheidung aber wird am Ende schwer und bedeutsam sein: Denn sollte er verzichten, käme auf die Republik eine nur schwer lösbare Aufgabe zu. Die Machtverhältnisse sind so unklar wie lange nicht mehr - und die politische Stimmung ist diffus. Dass sich Union und SPD so ohne weiteres auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen könnten, ist bei der Nervosität hier wie dort kaum vorstellbar. Doch auch ein rot-rot-grünes Präsidenten-Bündnis zeichnet ...
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte, ...
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Onlineausgabe) zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte, ...
Halle (ots) - Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben. Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird. Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen. Entscheidend ist aber etwas anderes: Die IG BCE signalisiert, dass sie bereit ist, ...
Halle (ots) - Die Flüchtlinge sind zu verzweifelt und die Schleuser zu skrupellos, um sich von Grenzschließungen abhalten zu lassen. Setzt sich der Flüchtlingsstrom fort, werden im Sommer rund 200 000 Menschen in Griechenland festsitzen. Schon mit den 25 000 bisher Gestrandeten ist das Krisenland finanziell und organisatorisch völlig überfordert. Athen braucht jetzt tatkräftige Hilfe der EU und internationaler ...
Halle (ots) - Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt eine Formulierung variiert, mit der sie schon einmal aufhorchen ließ: "Das ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden", hat sie diesmal gesagt. "Das ist nicht mein Europa." Als sie im vorigen September ihre Entscheidung zur Grenzöffnung verteidigte, hat sie gesagt, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, Menschen in Not ein freundliches Gesicht zu zeigen, "dann ist ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen. "Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine", ...
Halle (ots) - Außer ihrem Problem haben die G20 jedoch nicht viel gemeinsam - das zeigt die Abschlusserklärung des Gipfels vom Wochenende. Im Kern haben sie sich darauf geeinigt, dass jeder tut, was er für richtig hält. Die Bundesregierung lehnt höhere Staatsausgaben zur Erhöhung der Nachfrage ab. China dagegen steigert seine Schulden, pumpt noch mehr Kredit in seine Wirtschaft, erhält so die massiven Überkapazitäten aufrecht, die auf dem Weltmarkt lasten. Die ...
Halle (ots) - Gestern erteilten die Schweizer ganz Europa eine Lektion: Mit klarer Mehrheit lehnten sie die Abschottung und Ausländerverteufelung ab. Das ist zunächst gut für die Schweiz. Die Zwei-Klassen-Justiz der SVP hätte den Rechtsstaat beschädigt und angesichts eines Bevölkerungsanteils von einem Viertel ohne Schweizer Pass erheblichen Unfrieden gestiftet. Europa aber kann daraus lernen: Selbst wenn in so ...
Halle (ots) - Damit ist eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was noch passieren könnte. Die Entwicklung am Beispiel Gräfenhainichen zeigt klar eine ansteigende Gewaltbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Staatsmacht und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt müssen dem entgegentreten. So wird sich Innenminister Holger ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Martin Dulig (SPD), hat der Landes-CDU eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus gegeben. "Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
