Mitteldeutsche Zeitung: zu Braunkohlefonds
Halle (ots)
Es gibt keinen Grund, einer klimaschädlichen Industrie eine Bestandsgarantie für 35 Jahre zu geben. Erst recht nicht, wenn dafür Staatsgeld notwendig wird. Abgesehen davon dürfte die Überführung sämtlicher Braunkohle-Kraftwerke unter das Dach eines einzigen Betreibers auch wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen. Entscheidend ist aber etwas anderes: Die IG BCE signalisiert, dass sie bereit ist, gemeinsam mit Politik und Unternehmen einen Ausstiegs-Fahrplan zu entwickeln. Dafür steckt sie ihre Maximalpositionen ab. Die Bundesregierung sollte nun aufhören, auf Zeit zu spielen. Falls Deutschland seine Klimaschutz-Zusagen einhalten will, braucht es schnell einen Kohle-Konsens. Das Projekt könnte im nächsten Bundestagswahlkampf allerdings auch wieder zerrieben werden.
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