Halle (ots) - Die AOK-Sachsen-Anhalt verteidigt ihre Preispolitik gegenüber Leistungserbringern wie Pflegekräften und Physiotherapeuten. Die Verbände beklagen eine zu geringe Vergütung der Leistungen ihrer Mitglieder und fordern auch angesichts der guten Finanzlage der Kasse mehr Geld. "Wir sind im Moment in einer guten finanziellen Situation. Keine Frage", sagte ...
Halle (ots) - Nach schweren Hackerangriffen auf das Datennetz der Bundesregierung kündigt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) grundlegende Sicherheits-Verbesserungen im Land an. Das neue Landes-Datennetz werde "deutlich robuster gegenüber solchen Angriffen wie vor wenigen Tagen sein", sagte er ...
Halle (ots) - Jetzt aber bewegt sich erstmals etwas. Die Kassen fordern nicht mehr pauschal, dass Kliniken geschlossen und Betten abgebaut werden. Sie sprechen stattdessen von einer klug gemachten Klinikstruktur, bei der eine Zentralisierung und Spezialisierung im Vordergrund steht. Die Kliniken wiederum geben erstmals zu, dass sich das Prinzip "Alle machen alles" schon wegen des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ...
Halle (ots) - Was es heißt, wenn Europa in außenpolitischen Belangen nicht mit einer Stimme spricht, konnte man jetzt betrachten: Die EU-Außenminister befassten sich bei einem Treffen in Brüssel mit dem jüngsten Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien - und waren sich nicht einig, wie der Vorgang zu bewerten sei. Zwar bekundeten die Minister ihre ...
Halle (ots) - Am Wochenende hat die Deutsche Bahn auf eindrucksvolle Art und Weise alle gängigen Vorurteile über sich bestätigt: unflexibel, nicht kundenfreundlich, nicht krisenfest. Zwei Schneeflocken, und alles bricht zusammen. Zwei Jahre lang hat die Bahn den halleschen Hauptbahnhof umgebaut. Gleise, Weichen, Signale - alles hochmodern. 20 Zentimeter Schnee genügten, um der Technik den Garaus zu machen. Das Gleiche in Leipzig. Vor einem Jahr wurde mit viel Getöse ...
Halle (ots) - MZ zu Buchmnesse/Tellkamp-Debatte Während dieser Tage die Blicke von Sympathisanten wie Gegnern der "Neuen Rechten" auf einschlägige Buchmesse-Stände in Leipzig gerichtet waren, hat eine Gruppe teils namhafter Autoren, Publizisten und Intellektueller um die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und den Schriftsteller Uwe Tellkamp damit begonnen, Nägel mit Köpfen zu machen. Ihre "Gemeinsame Erklärung" ...
Halle (ots) - Spahn zieht jetzt einen Vergleich zum Tierschutz und spricht von "Werbung" für Abtreibung, obwohl es sich im landläufigen Sinne nicht um Werbung handelt. Würde er weniger an der Wort-Schraube drehen, wäre es ein Beitrag zur Debatte. So kaum. Den Streit um die "Ehe für alle" hat Spahn übrigens linke und liberale Homosexuelle ausfechten lassen. Alles andere hätte sein konservatives Profil beschädigt. ...
Halle (ots) - Aber selbst Oppositionelle geben zu: Die Netto-Mehrheit steht auch ohne Wahlfrisur hinter Putin. Putins Apparat betreibt ein Propaganda- und Repressionssystem, das inzwischen alle, die dagegen opponieren, marginalisiert, auch kriminalisiert, etwa den liberalen Hoffnungsträger Alexej Nawalny. Oder zum Mitspielen zwingt. Die Gegenkandidaten mochten zwischendurch Kritik üben - aber sie taten das oft so, dass ...
Halle (ots) - Muslime in Sachsen-Anhalt kritisieren einen fehlenden Dialog mit der Landesregierung in Fragen der Integration. "In den vergangenen zwei Jahren ist fast nichts zustande gekommen", sagte Mamad Mohamad, Chef der größten Migrantenorganisation Lamsa, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Ein Streit zwischen Antennen- und Sendenetzbetreibern gefährdet den Empfang von Radiosendern über UKW-Geräte. Im schlimmsten Fall könnten ab April Sender im gesamten Bundesgebiet zeitweise ausfallen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) mit Verweis auf Angaben der Sendenetzbetreiber Divicon und Uplink. In ...
Halle (ots) - Der Hackerangriff zeigt einmal mehr: Cyberkriminalität ist längst zu einem ersten Problem geworden. Es lässt schaudern, dass selbst die sichersten Netze über Monate oder gar Jahre unerkannt ausgespäht und abgeschöpft werden können. Es ist auch dem Verhalten der Bundesregierung zu verdanken, dass eklatante Sicherheitslücken bestehen, da sie diese Lücken für ihre eigenen Interessen lieber offen ...
Halle (ots) - Die Preisunterschiede an den Zapfsäulen sind enorm, teilweise betragen sie im Tagesverlauf innerhalb einer Stadt mehr als 30 Cent. Darauf hat das Kartellamt am Freitag aufmerksam gemacht. Wer sich darauf einstellt und am richtigen Ort sowie zum richtigen Zeitpunkt tankt, kann also eine Menge Geld sparen. Doch sollte die Preistransparenz keinen Autofahrer zu sinnlosen Aktionen verleiten: Es lohnt sich in der ...
Halle (ots) - Lokal engagierte Muslime könnten in den vergangenen Jahren schnell das Gefühl bekommen haben, dass von Sachsen-Anhalt viel versprochen, aber nicht so viel gehalten wurde. Dabei ist der enge Dialog weiter nötig. Nicht nur, weil viele islamische Gemeinden enorme Geld- und Immobiliensorgen haben. Sondern vor allem, weil sie viel Verantwortung bei der Integration ihrer Mitglieder tragen. In dieser Frage geht es um die Gleichbehandlung einer immer wichtigeren ...
Halle (ots) - Die frisch ausgeschiedene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisiert, dass Ostdeutsche selbst in den Eliten im Osten unterrepräsentiert sind. Als Ursache sieht sie "sehr stabile Netzwerke" von Führungspersonal aus dem Westen. "Wir ostdeutschen Politiker haben uns zu wenig Mühe gegeben, unsere eigenen Netzwerke zu pflegen", sagte sie im ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er ...
Halle (ots) - Nach der Mord-Drohung gegen einen Polizeibeamten, der am umstrittenen Einsatz in Helbra beteiligt war, wurde bereits ein Verdächtiger ermittelt. "Es wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eingeleitet. Da der Tatverdächtige sehr zeitnah ermittelt werden konnte, wurde mit ihm ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag ist in europapolitischer Hinsicht ziemlich ambitioniert. Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda bildet. Es wird interessant sein zu beobachten, wie viel politisches Kapital Kanzlerin Merkel in diesen Prozess investiert. Eigentlich ...
Halle (ots) - Bei der Landtagswahl im Oktober wird die CSU geht es nun aus Sicht der Partei um noch etwas mehr: die Bewahrung der absoluten Mehrheit gilt als Mindestbedingung für die Fortexistenz der Partei. Wenn Dobrindt von einer konservativen Revolution spricht, ist klar, in welche Richtung der Blick geht. Wenn die bisherige zweite Reihe auch in der ersten Reihe bei ihrem Stil und ihrer Strategie bleibt, ist wenig Platz für Differenzierung und viel für Konfrontation - ...
Halle (ots) - Die zuständigen Kartellbehörden müssen aufpassen, dass bei diesem Prozess keine Monopole entstehen. Wettbewerb muss gewährleistet werden, nicht nur um den absehbaren Anstieg der Ticketpreise zu begrenzen. Echter Wettbewerb zwingt die Fluggesellschaften zu mehr Effizienz. Das bringt auch mehr Umwelt- und Klimaschutz, weil die Airlines dann verstärkt moderne Maschinen einsetzen müssen, deren ...
Halle (ots) - Pflegedienste beklagen ein "existenzbedrohendes Preisregime" der AOK Sachsen-Anhalt. "Wenn nicht bald etwas passiert, setzt in absehbarer Zeit ein Pflegedienststerben ein", sagte Ulrike Ziemer, Mitglied im Landesvorstand des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der in Halle ...
Halle (ots) - Die britische Premierministerin Theresa May kann folglich mit gutem Grund behaupten, der russische Staat sei, wenn nicht Auftraggeber, so zumindest indirekt für die Tat verantwortlich. Im letzteren Fall wäre das Gift aus einem Sicherheitslabor in die Hände Unbefugter gelangt. May hat deshalb von Russland ultimativ Auskunft verlangt. Die Briten haben zudem eine Liste mit Sanktionen lanciert - der Druck ...
Halle (ots) - Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das von der Sparkasse verwendete generische Maskulinum, das beide Geschlechter anspricht, benachteilige Frauen nicht. Der Verweis auf das generische Maskulinum ist fadenscheinig. Das Maskulinum - also die Ansprache von mehreren Personen zum Beispiel als "Arbeitgeber" - mag umstritten ...
Halle (ots) - Krätze ist in weiten Teilen Sachsen-Anhalts auf dem Vormarsch. Das geht aus den Daten der Gesundheitsämter des Landes hervor, über die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) berichtet. Einen deutlichen Anstieg gab es beispielsweise in Halle, Magdeburg und im Landkreis ...
Halle (ots) - Nach der gewaltsamen Wegnahme eines Kindes durch die Polizei in Helbra (Mansfeld-Südharz) wird einer der beteiligten Beamten bedroht. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wurde dem Mann per Facebook die Ermordung in Aussicht gestellt. Der Polizist ist ...
Halle (ots) - Nun also tritt Innenminister Robert Kalinak zurück. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Bauernopfer dem mächtige Regierungschef Robert Fico das Amt retten soll. In der Slowakei ist eine Entwicklung zu beobachten ist, die typisch ist für die EU-Staaten im Osten Europas. Dort hat sich nach 1989 zwar kein Oligarchen-System ausgebildet wie in Russland oder der Ukraine. Doch auch in Ungarn, Polen, Tschechien ...
Halle (ots) - Schon vor rund drei Jahren versprach Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bürgern das "schnellste Netz der Welt". Davon ist kaum etwas zu spüren. Heute surfen nur etwa 36 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde, die Regionen bleiben damit für zahlreiche Unternehmen unattraktiv. Am Geld lag das nicht: 1,56 Milliarden Euro ...
Halle (ots) - Der eine oder andere Parteichef dürfte sich zwar ausgerechnet haben, von einem erneuten Scheitern der Koalitionsverhandlungen, von dem dann zu erwartenden Chaos und der Enttäuschung zu profitieren und bei einer Neuwahl punkten zu können. Aber letztlich sind doch alle erstmal froh über eine Atempause. Die 100 Tage Schonfrist für die Groko sind 100 Tage Durchatmen für alle. Zwei Mal Wahlkampf in kürzester Zeit wäre für niemanden ein Spaß - abgesehen ...
Halle (ots) - Die Zahl der Fahrraddiebstähle in Sachsen-Anhalt ist zwar leicht gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Die Polizei registrierte im vorigen Jahr 12 920 Fälle, 1 650 weniger als 2016. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ...
Halle (ots) - Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren spektakulären Fusionen kommt. Sobald feststeht, wie die Bundesregierung den Kohle-Ausstieg gestalten wird, dürfte die große Marktbereinigung einsetzen. In der Branche bleibt kein Stein auf dem anderen. Und das haben sich die Konzerne selbst ...
Halle (ots) - Das klingt forsch und nach Kante. Und es klingt so, als wolle der Neue dem ausscheidenden Innenminister Thomas de Maizière einmal zeigen, wie man die Arbeit richtig macht. Wenn Seehofer da nicht mehr versprochen hat, als er halten kann. Denn auch sein Vorgänger de Maizière wollte schneller ...
